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Wertgutschriften auf Zeitwertkonten als Lohnzufluss ?

Auf einer schriftlichen Vereinbarung beruhende Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto zugunsten des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führen noch nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst keinen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme hat. Daher führen erst die späteren Auszahlungen aus dem Zeitwertkonto an den Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer bei diesem zu einem Lohnzufluss. Dies stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fest. Die Beteiligten stritten darum, ob Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto des damaligen Geschäftsführers einer GmbH zum Zufluss von Arbeitslohn führten. In diesem Fall hätte die GmbH Lohnsteuern sowie Solidaritätszuschläge anmelden und abführen müssen., was sie nicht getan hatte. Nun sollte sie in Haftung genommen werden. Die GmbH und der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer hatten eine Vereinbarung abgeschlossen, die es ihm ermöglichen sollte, durch die Einzahlung eines Teils seines Bruttolohns eine spätere Freistellung von der Arbeitsleistung, z.B. für eine Vorruhestandsregelung, eingehen zu können. Die GmbH verpflichtete sich, die Entgeltverzichte  auf ein Investmentdepot einzuzahlen. Das Finanzamt sah hierin bereits einen Lohnzufluss und nahm die GmbH in Haftung. Dabei ging es auch um die Frage der verdeckten Gewinnausschüttung. Die Richter stellten in ihrem Urteil vorab fest, dass die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, hier unerheblich ist, denn diese würde beim begünstigten Gesellschafter nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, sondern zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dann käme ohnehin ein Haftungsbescheid nicht in Betracht. Aber auch ein steuerlicher Zufluss sei nicht gegeben. Ein Wertguthaben setze eine schriftliche Vereinbarung über den Aufbau des Wertguthabens voraus, nach der Arbeitsentgelt, das mit einer vor oder nach der Freistellung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird, eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung aus dem Wertguthaben zu entnehmen. Ein Zufluss von Arbeitslohn liege vor, wenn der Arbeitnehmer über die Einnahme verfügen könne, was im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Die GmbH habe in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bei einem Dritten die Beträge aus der Entgeltumwandlung angelegt. Der Geschäftsführer habe nach den versicherungsvertraglichen Bestimmungen zunächst keinen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme gehabt. Er konnte ohne Zustimmung der GmbH nicht über die eingezahlten Beträge wirtschaftlich verfügen. Dies war erst in der Freistellungsphase möglich und damit nach der Vereinbarung eines Auszahlungsplans. Infolgedessen sei noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem zu versteuern.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2017, 9 K 9235/15

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