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Verfassungsmäßigkeit von  Nachzahlungszinsen zweifelhaft

Der BFH hat schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der derzeitigen Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Kalendermonat. Dies geht aus einem Beschluss des BFH hervor, in dem er dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungszinsen für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 16. November 2017 stattgegeben hat. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite für diesen Zeitraum angesichts der eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das Niedrigzinsniveau stelle sich nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur. Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus könne dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 % oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 9 % anfielen, denn es handele sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet seien. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet. Solche Erwägungen könnten allerdings für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nicht mehr tragend sein. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es überhaupt an einer nachvollziehbaren Begründung.

Hinweis:
Der IX. Senat des BFH hat klare Worte gefunden, so dass man davon ausgehen kann, dass er im Hauptverfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird. Die Richter haben sich deutlich von der Entscheidung des III. Senates des BFH aus dem letzten Jahr abgegrenzt, welcher in der Höhe der Nachforderungszinsen für 2013 weder einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot gesehen hat und dies u.a. mit der hohen Bandbreite der Zinssätze von 0,15 % bis 14,70 % für Konsumentenkredite und Kontokorrentzinsen begründete.

Quelle: BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18



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