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Veräußerung eines wohnrechtsbelasteten Grundstücks

Die Mutter einer Steuerpflichtigen hatte in 1998 ein bebautes Grundstück entgeltlich erworben. In den Folgejahren renovierte sie das von ihr bewohnte Hauptgebäude und baute das Nebengebäude 2002/2003 zu Wohnzwecken aus, das später die Tochter an den Wochenenden bewohnte. Im Jahr 2004 übertrug die Mutter das Grundstück unter Vorbehalt eines Wohnrechts auf die Tochter (Steuerpflichtige), die dieses in 2007 und damit innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist für 530.000 € verkaufte. In ihrer Einkommensteuererklärung erklärte die Tochter keinen Gewinn aus der privaten Veräußerung des Streitgrundstücks, weil sie von einer ausschließlichen Selbstnutzung zu Wohnzwecken ausgegangen war. Nachdem das Finanzamt Kenntnis von der Grundstücksveräußerung erlangte, unterwarf es einen Betrag von knapp 200.000 € als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Einkommensteuer. Das Finanzgericht wies die Klage der Tochter ab. Zu den sonstigen Einkünften würden auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken innerhalb eines 10-Jahreszeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung gehören. Für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns sei bei unentgeltlichem Erwerb dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. Im vorliegenden Fall liege zwar keine Anschaffung, sondern ein unentgeltlicher Erwerb vor. Die Steuerpflichtige habe ihrer Mutter gegenüber keine Gegenleistung erbracht, da die Einräumung eines Wohnrechts keine solche
begründe. Insoweit könnten auch keine Anschaffungskosten entstehen. Von einem unentgeltlichen Erwerb ausgehend sei bei der Berechnung der Spekulationsfrist deshalb auf den Erwerb der Mutter im Jahre 1998 abzustellen. Von der Besteuerung des Veräußerungsgewinns seien Wirtschaftsgüter ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine Wohnung diene nur eigenen Wohnzwecken, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt werde. Eigene Wohnzwecke würden aber die persönliche Nutzung als rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer voraussetzen. Die unentgeltliche Nutzung des Hauptgebäudes durch die Mutter der Steuerpflichtigen als Verwandte in gerader Linie reiche für die Anwendung der Ausnahmeregel nicht aus. Unschädlich sei, wenn der Steuerpflichtige nur Teile des Wirtschaftsguts einem Dritten unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen habe. Allerdings müssten dann die zu eigenen Wohnzwecken verbleibenden Räume noch den Wohnungsbegriff erfüllen und ihm die Führung eines eigenen selbständigen Haushalts ermöglichen. Auch diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben gewesen.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2018, 4 K 4295/16
 

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