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Unterhaltszahlungen der Eltern an die erwachsene Tochter

Ein Ehepaar machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Unterhaltszahlungen für ihre im Jahr 1985 geborene ledige Tochter geltend. Sie sei vermögenslose Studentin und lebe mit ihrem Partner zusammen, den sie im Jahr 2015 geheiratet habe. Sie werde nur von den Eltern unterhalten, die im Jahr 2014 auch die Semesterbeiträge, monatliche Überweisungen sowie Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt hätten. Das Finanzamt berücksichtigte aber die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen nur zur Hälfte als außergewöhnliche Belastung, da die Tochter in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Partner lebte. Das Finanzgericht gab der Klage der Eheleute hiergegen statt. Auch wenn anzunehmen sei, dass der Lebensgefährte der Tochter diesen Unterhalt geleistet habe, seien die Aufwendungen für den Unterhalt der studierenden Tochter nicht zu kürzen. Denn eine Aufteilung der außergewöhnlichen Belastungen sei nur vorzunehmen, wenn der andere Unterhaltsleistende dazu zivilrechtlich verpflichtet sei. Der Lebensgefährte der Tochter sei aber vor der Eheschließung nicht zum Unterhalt verpflichtet gewesen, denn die Unterhaltspflicht treffe nur Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie. Eine sittliche Unterhaltsverpflichtung reiche dafür nicht aus. Auch sei der Lebensgefährte der Tochter nicht einem zivilrechtlich Unterhaltsverpflichteten gleichgestellt. Dies sei nur der Fall, wenn bei ihr öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt würden. Die Tochter habe aber aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt, da ihre Ausbildung dem Grunde nach zu einer BAföG-Berechtigung geführt habe.
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Quelle: Sächsisches FG, Urteil vom 5. September 2017, 3 K 1098/16, Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 43/17), EFG 2018 S. 127

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