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Rechnungsmerkmal der  „vollständigen Anschrift“

Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung war es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hält der BFH an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest – jedenfalls dann nicht, wenn der leistende Unternehmer zumindest (postalisch) unter der angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Im Urteilsfall hatte eine GmbH mit Kraftfahrzeugen gehandelt und u.a. Fahrzeuge der D-GmbH erworben. Das Finanzamt war im Rahmen einer Sonderprüfung zu der Auffassung gelangt, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der D-GmbH nicht abziehbar seien, da die Rechnungen nicht die erforderliche vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten hätten. Dem folgte das Finanzgericht und stellte u.a. fest, dass sich unter der angegebenen Rechnungsanschrift zwar der Sitz der D-GmbH befunden habe, diese aber dort keine geschäftlichen Aktivitäten entwickelt habe. Von daher würde es sich um einen „Briefkastensitz“ handeln, dessen Angabe die Voraussetzung zum Vorsteuerabzug nicht erfülle. Unter der betreffenden Anschrift sei die D-GmbH lediglich postalisch erreichbar gewesen. Auf die von der Steuerpflichtigen eingelegte Revision setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Fragen zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug vor. Nach dem Urteil des EuGH ist es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Daraufhin hat der BFH das angefochtene Urteil aufgehoben.

 

Quelle: BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, XI R 20/14

 

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