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Nur tatsächlich gezahlte  Krankenversicherungsbeiträge abziehbar

Ein Ehepaar erzielte als Ärzte vor allem Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Sie waren privat krankenversichert und entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von knapp 12.000 €, die sie als Sonderausgaben geltend machten. Das Finanzamt berücksichtigte hingegen lediglich die Beiträge für die Basisabsicherung (rd. 8.700 €). Diese waren dem Finanzamt von dem betreffenden Versicherungsträger übermittelt worden. Die Eheleute waren jedoch der Auffassung, die lediglich beschränkte Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge verstoße gegen das Grundgesetz. Während die gesetzlich Krankenversicherten ihre Beiträge vollständig als Sonderausgaben abziehen dürften, könnten sie als Privatversicherte die von ihnen geleisteten Beiträge nur in Höhe der Beitragsanteile geltend machen, die auf Vertragsleistungen entfielen, die mit bestimmten, im Sozialgesetzbuch V genannten Leistungen vergleichbar seien. Da die von ihnen gezahlten Beiträge unterhalb des Basistarifs lägen, müssten sie in voller Höhe abziehbar sein. Das Finanzgericht hatte die Klage jedoch zurückgewiesen. Die Neuregelung der Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge sei verfassungskonform. Gegen das Urteil gingen die Steuerpflichtigen in Revision und begehrten weiter die volle Anerkennung ihrer geleisteten Beiträge als Sonderausgaben. Das lehnte der BFH ab und wies die Klage zurück. Die Beiträge zu Krankenversicherungen seien als Sonderausgaben abziehbar, soweit sie zur Erlangung einer Basisabsicherung erforderlich sind. Seien in einem Versicherungstarif sowohl Leistungen versichert, die einer Basisabsicherung dienten, als auch nicht begünstigte Wahlleistungen, bedürfe es einer Aufteilung der Beträge. Für den von den Steuerpflichtigen gewünschten Ansatz gebe es keine gesetzliche Grundlage und ein hypothetischer Sachverhalt könne auch nicht der Besteuerung unterworfen werden.

Hinweis:
Nach Auffassung des BFH ist die Neuregelung des Abzugs der Beiträge zu privaten Krankenversicherungen durch das Bürgerentlastungsgesetz verfassungsgemäß. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung der unterschiedlich Krankenversicherten, die das in der Natur einer Typisierung liegende Ausmaß überschreitet.

Quelle: BFH-Urteil vom 29. November 2017, X R 26/16

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