Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Steuerpflichtige waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Einfamilienhauses, bei dem das Abwasser bislang über eine Sickergrube auf dem Grundstück entsorgt wurde. Das Grundstück wurde an die öffentliche Kläranlage angeschlossen, wofür sie einen „Baukostenzuschuss“ in Höhe von 4.000 € zu zahlen hatten. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieses Betrags als Handwerkerleistung ab. Zwar bekamen die Steuerpflichtigen in erster Instanz Recht. Der BFH hob das Urteil aber nun auf. Der Sache nach betreffe der Baukostenzuschuss vorliegend die teilweise Abdeckung der notwendigen Kosten für die Herstellung bzw. Veränderung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage, an die das Grundstück angeschlossen worden sei, d.h. das öffentliche Sammelnetz. Anders als der Haus- oder Grundstücksanschluss sei das öffentliche Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetz nicht mehr zum Haushalt zu zählen. Hier fehle es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Handwerkerleistung mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers. Denn im Unterschied zum eigentlichen Hausanschluss diene der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern des Netzes. Damit unterscheide sich der Baukostenzuschuss von den Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss.

Hinweis:

Der BFH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass es für den Abzug der Kosten allein darauf ankommt, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt (kein Abzug der Kosten) oder ob es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit dem Grundstück geht (Abzug möglich).

Quelle: BFH-Urteil vom 21. Februar 2018, VI R 18/16



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