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Nachreichen der Denkmalbescheinigung

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, in dem es um die Anerkennung von Sonderausgaben für Baudenkmäler ging. Die Eigentümer eines selbst bewohnten denkmalgeschützten Hauses hatten in den Jahren 2008 bis 2010 Erhaltungsaufwand von insgesamt 29.000 € aufgewendet, die sie beim Finanzamt erst dann als Sonderausgaben für Baudenkmäler steuermindernd geltend machten, nachdem sie in 2014 eine entsprechende Denkmalbescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erhalten hatten. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der bisherigen Steuerfestsetzungen ab, weil diese Veranlagungen endgültig durchgeführt und nach steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr änderbar seien. Insbesondere stelle die Bescheinigung der Denkmalbehörde keinen vollständigen Grundlagenbescheid dar, weil sie nur einige, aber nicht alle verbindlichen Regelungen zum Erhalt der Begünstigung enthalte. Das Finanzgericht sah dies anders und gab der Klage statt. Die Bescheinigung der Denkmalbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar, auch wenn sie nicht sämtliche Voraussetzungen der Steuerbegünstigung verbindlich regele. Deshalb sei das Finanzamt nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. Hierfür spreche auch, dass Steuerpflichtige sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht würden. Dass die Verfahren bei den Denkmalbehörden erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen, dürfe schließlich nicht zu Lasten der Steuerbürger gehe.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 26. April 2018, 6 K 726/16, Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 17/18), www.fg-köln.nrw.de



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