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Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Ein Steuerpflichtiger war im Jahr 2013 nichtselbstständig in einer Großstadt A tätig. Er wohnte mit seiner Ehefrau und den Kindern in B. Die einfache Entfernung von B zur Arbeitsstätte in A betrug 36 km. Ab März 2013 bewohnte er zudem eine Wohnung in A, um künftig nicht mehr täglich von B nach A pendeln zu müssen. Die Wohnung in A befand sich 6 km entfernt von der Arbeitsstätte. In der Einkommensteuererklärung machte er Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 15.750 € geltend. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug für eine doppelte Haushaltsführung ab. Dies bestätigte jetzt das Finanzgericht. Der Steuerpflichtige könne seine Arbeitsstätte von seiner Hauptwohnung in B aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort fielen damit nicht auseinander. In einem solchen Fall komme eine doppelte Haushaltsführung nicht in Betracht. Der BFH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Eine doppelte Haushaltsführung liege nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt sei und auch am Beschäftigungsort wohne. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssten nach der BFH-Rechtsprechung auseinanderfallen. Dabei sei der Begriff des Beschäftigungsortes weit auszulegen. Darunter würde nicht nur die politische Gemeinde fallen, in der die Arbeitsstätte liege, sondern auch die weitere Umgebung. Nach der Rechtsprechung diene eine Wohnung noch dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ermögliche, seine Arbeitsstätte täglich bei Wegezeiten von etwa einer Stunde aufzusuchen. Eine Mindestentfernung
zwischen Haupt- und beruflicher Zweitwohnung bestimme das Einkommensteuergesetz nicht. Das Finanzgericht habe den einfachen Arbeitsweg des Steuerpflichtigen von B zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte in A mit 36 km festgestellt. Es habe die Fahrzeit für diese Wegstrecke mit dem PKW einschließlich eines Zeitzuschlags aufgrund von Staulagen zu den Hauptverkehrszeiten „im Bereich von einer Stunde“ geschätzt. Die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe das Finanzgericht mit durchschnittlich 1:05 bis 1:11 Stunden festgestellt. Nach diesen Grundsätzen sei die tatsächliche Würdigung des Finanzgerichtes, der Steuerpflichtige habe seine regelmäßige Arbeitsstätte von seiner Wohnung in B aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen können, zumindest möglich und damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Hinweis:
Der BFH hat aber betont, dass die Entscheidung, ob die fragliche Wohnung so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, in erster Linie der Würdigung durch das Finanzgericht unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls obliegt. Insofern sind im Einzelfall auch Ausnahmen von der „Eine-Stunde-Regel“ denkbar (z.B. wenn der Arbeitnehmer wegen Bereitschaftsdiensten kurzfristig am Arbeitsplatz erscheinen muss).

Quelle: BFH-Urteil vom 16. November 2017, VI R 31/16

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