Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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Keine Berichtigung einer Rechnung ohne Leistungsempfänger

Ein Steuerpflichtiger betrieb einen Kiosk und kaufte Waren bei einer GmbH ein. Über die Jahre 2002 bis 2011 wurden hierzu insgesamt drei verschiedene Kundennummern verwendet. Die erste Kundennummer benutzte er von Anfang an und die dazugehörigen Rechnungen wiesen den Steuerpflichtigen als Leistungsempfänger aus. Die Rechnungsbeträge wurden aufgrund einer Abbuchungsermächtigung von seinem Geschäftskonto beglichen, die GmbH versteuerte die Umsätze. Von 2002 bis 2009 nutzte der Steuerpflichtige daneben eine zweite Kundennummer. Die unter dieser Nummer bezogenen Waren bezahlte er bar. Die Rechnungen enthielten im Adressfeld die Angabe „Ladeliste Name Sitz GmbH“. Die GmbH versteuerte diese Umsätze erst im Verlaufe des Verfahrens nach einer Selbstanzeige und übermittelte dem Steuerpflichtigen 2015 eine Auflistung der Verkäufe unter der zweiten Kundennummer – jedoch ohne dessen Namen und Anschrift. Die dritte Kundennummer nutzte der Steuerpflichtige in den Jahren 2009 und 2010 ebenfalls für Barverkäufe. Im Adressfeld der Rechnungen stand nur „Barverkauf“. Die GmbH versteuerte diese Umsätze. Sie berichtigte diese Rechnungen nicht. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich Vorsteuern aus den Rechnungen mit Kundennummer eins. Im Übrigen werde der Leistungsempfänger nicht eindeutig bezeichnet. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setze voraus, dass der Unternehmer eine den Anforderungen entsprechende Rechnung besitzt. Dazu gehört u.a. Name und Anschrift des Leistungsempfängers. Im Streitfall hätten zum zweiten Kundenkonto keine ordnungsgemäßen Rechnungen vorgelegen, da kein Leistungsempfänger bezeichnet gewesen sei. Auch sei nur der Sitz des leistenden Unternehmens, nicht aber die Anschrift des Steuerpflichtigen als Leistungsempfänger angegeben gewesen. Es habe weder in den Rechnungen noch in den dazugehörigen Dokumenten Hinweise darauf gegeben, dass sich hinter der ersten und der zweiten Kundennummer dieselbe Person verberge. Durch die Verwendung der zweiten Kundennummer und der anonymisierten Abrechnung unter dieser Nummer habe die Identität des Steuerpflichtigen gerade verschleiert werden sollen. Eine Berichtigung dieser Rechnungen ermögliche keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug. Die Rechnungen seien mangels Angaben zum Leistungsempfänger nicht berichtigungsfähig. Dies gelte auch für die Wareneinkäufe unter Verwendung der dritten Kundennummer.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2017, 1 K 3704/15, Revision eingelegt (Az. des BFH: XI B 54/17)

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