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Grundsteuer verfassungswidrig!

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar.  Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Basis  der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Entscheidung lagen mehrere Verfahren sowie zwei Verfassungsbeschwerden zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Bewertungsvorschriften für die steuerliche Bemessungsgrundlage ein weiter Spielraum gegeben wird. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Das System der Einheitsbewertung für Grundbesitz sei davon geprägt, dass in regelmäßigen Zeitabständen eine allgemeine Wertfeststellung (Hauptfeststellung) stattfindet. Diese Hauptfeststellung soll nach dem Bewertungsgesetz eigentlich alle sechs Jahre für bebaute und unbebaute Grundstücke erfolgen. Nach der erstmaligen Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 habe der Gesetzgeber die weiteren Feststellungen aber ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der nächste Feststellungszeitpunkt durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz sei bis heute nicht verabschiedet worden. Aufgrund der Anzahl der betroffenen Bescheide, die aufgehoben oder geändert und zumindest zum Teil rückabgewickelt werden müssten und der finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Gemeinden, die ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer in gravierende Haushaltsprobleme gerieten, hat das Bundesverfassungsgericht die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen in zwei Schritten angeordnet. Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft zunächst bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024.

Quelle: BVerfG, Urteil vom 10. April 2018, 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 21/2018 vom 10. April 2018, www.bundesverfassungsgericht.de

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