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GmbH-Geschäftsführer müssen Bearbeitungsgebühren von Kreditinstituten zurückfordern

Der BGH hatte in 2017 entschieden, dass Unternehmen das Bearbeitungsentgelt, das bei Abschluss von Darlehensverträgen von dem Kreditinstitut verlangt wurde, zurückverlangen können. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ sei unwirksam. Das Bearbeitungsentgelt sei auch bei Unternehmerdarlehen kein Entgelt für eine rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige Leistung des Kreditinstituts. Vielmehr würden mit dem Bearbeitungsentgelt Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden des Kreditinstituts abgewälzt, die dieses im eigenen Interesse erbringe oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen habe. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft von ihrer Gesellschaft in Anspruch genommen werden können, wenn sie es versäumen, die unrechtmäßig erhobenen Gebühren vom Kreditinstitut ihrer Gesellschaft zurückzufordern und rät diesen daher dringend, die Kreditverträge zu überprüfen. Die Gebühren können nur innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zurückgefordert werden, wohingegen Ansprüche der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern erst nach fünf Jahren verjähren.  

Hinweis:
Auch Gesellschafter-Geschäftsführer sollten ihre Kreditverträge überprüfen. Gerät die GmbH in eine Krise, haften diese sonst ggf. im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit ihrem Privatvermögen für die nicht eingeforderten Gebühren.

Quelle: BGH-Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, Handelsblatt 2018, Nr. 69 Seite 41

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