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Fortlaufende Rechnungsnummer

Allein die Tatsache, dass ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, berechtigt das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Unsicherheitszuschlags – so das Finanzgericht Köln. Ein Steuerpflichtiger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung. Er verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die aus der Veranstaltungsnummer und einer weiteren Ziffernkombination zusammengesetzt wurden. Die Ziffernkombination wurde computergestützt durch eine Kombination aus Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar unstreitig nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Eine anderweitige lückenlose numerische Rechnungsnummer wurde nicht gesondert vergeben. Nach Meinung des Finanzamtes lag hierin ein schwerwiegender Mangel, der eine Hinzuschätzung rechtfertige. Das sah das Finanzgericht anders und gab der Klage statt. Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen könne, habe sie diese zu schätzen. Dabei seien alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen sei insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht verletze, seiner gesetzlichen Buchführungspflicht nicht nachkomme oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehe. Verwende ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtige dies alleine nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-Sicherheitszuschlags. Denn es bestehe keine Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System.

Hinweis:
Zu beachten ist aber, dass das Urteil lediglich die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im ertragsteuerlichen Sinn betrifft. Das Umsatzsteuergesetz hingegen fordert sehr wohl eine fortlaufende Rechnungsnummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird. Es sollte daher bei der Vergabe von Rechnungsnummern darauf geachtet werden, dass diese fortlaufend vergeben werden.

Quelle: FG Köln, Urteil vom 7. Dezember 2017, 15 K 1122/16, Revision zugelassen


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