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Ermäßigter Steuersatz für den Hauswasseranschluss

Ein Tiefbauunternehmen führte Tiefbauarbeiten durch und erzielte dabei auch Umsätze aus der Herstellung von Trinkwasseranschlüssen an das öffentliche Trinkwassernetz. Diese Umsätze erfasste die GmbH mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es sich um Leistungen zum vollen Steuersatz handele, da die steuerpflichtige Firma ein Bauunternehmen sei und es nicht um die Lieferung von Wasser ginge. Das Finanzgericht sah dies in erster Instanz aber anders und wurde nun vom BFH bestätigt. Aufgrund der vertraglichen Beziehungen habe die GmbH ihre Leistungen zwar an den jeweiligen Zweckverband erbracht. Die Zahlungen der Grundstückeigentümer seien Entgelt von dritter Seite. Nach der Rechtsprechung des EuGHs falle aber unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ auch das Legen eines Hausanschlusses, das in der Verlegung einer Leitung bestehe, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermögliche. Da der Hausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei, weil ohne den Anschluss dem Eigentümer oder Bewohner des Grundstücks kein Wasser bereitgestellt werden könne, falle er unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“. Die Richter hätten bereits zuvor entschieden, dass es unerheblich sei, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen sei. Ebenso unerheblich sei, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht werde, der das Wasser liefere. Ausgehend davon habe das Finanzgericht zu Recht angenommen, dass - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht deshalb ausscheide, weil die GmbH kein Wasserversorgungsunternehmen sei.

Quelle: BFH-Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17


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