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Einladung auf ein Traumschiff

Vor dem Finanzgericht Hamburg war die Frage streitig, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Ein Steuerpflichtiger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 €. Noch während der Reise informierte der Steuerpflichtige das Finanzamt von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche Einschätzung bezüglich der Finanzierung der Reise für seine Lebensgefährtin. Das Finanzamt forderte den Steuerpflichtigen daraufhin zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Dem folgte der Steuerpflichtige, er erklärte aber nur einen Betrag von rund 25.000 €, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das Finanzamt nahm stattdessen eine Schenkung in Höhe von 250.000 € zuzüglich der übernommenen Schenkungsteuer an. Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Der Steuerpflichtige habe seiner Lebensgefährtin zwar ein Recht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt, dadurch sei sie aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden. Denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Steuerpflichtigen zu begleiten. Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen. Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin konnte das Finanzgericht nicht erkennen. Die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.
Hinweis:
Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine Schenkung im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes darstellt.

Quelle: FG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2018, 3 K 77/17, Revision zugelassen, www.justiz.hamburg.de/finanzgericht


 

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