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Eindeutige Identifizierung der Leistung in einer Rechnung

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt. In dem einen Verfahren war eine Steuerpflichtige im Textilhandel tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung im Niedrigpreissegment. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren einstelligen Eurobereich. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug bei einigen Rechnungen, weil sich die Bezeichnungen der gelieferten Gegenstände in den Rechnungen auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich beschränkte. Eine Konkretisierung der Leistungsbeschreibungen fehle, so das Finanzamt. Auch in dem zweiten Verfahren, in dem eine Steuerpflichtige im Bereich des Handels mit Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war, lehnte das Finanzamt den Vorsteuerabzug ab, weil Rechnungen auch hier nur unzureichende Angaben wie „div. Modeschmuck“, den Netto-Einzelpreis sowie die Anzahl der gelieferten Artikel enthielten. Das Hessische Finanzgericht wies beide Klagen ab, da die Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit nicht den gesetzlichen Anforderungen zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen genügten. Innerhalb einer Branche sei hinsichtlich der Frage, welche Bezeichnung einer Leistung noch handelsüblich sei, nicht nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Textilien im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment andererseits - zu differenzieren. Die in den Rechnungen enthaltene bloße Angabe einer Gattung (z.B. Shirts,  Kleider, Blusen,) stelle keine handelsübliche Bezeichnung dar. Die erforderliche weitergehende Umschreibung der Ware fehle hier (z.B. Angabe über Modelltyp, Farbe und Größe). Das Fehlen jeglicher weiterer Umschreibung der Artikel lasse vorliegend keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung der Lieferungen zu. Dabei bestehe angesichts der hohen Anzahl der in den Rechnungen aufgeführten Artikel auch die Gefahr einer willentlichen oder unwillkürlichen mehrfachen Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung. All dies gelte auch für den Handel mit Modeschmuck, Uhren und Accessoires. Auch insoweit stelle die bloße Angabe einer Gattung (z.B. Armbänder, Ketten, Halsketten) keine handelsübliche Bezeichnung dar.

Quelle: Hessisches FG, Urteile vom 12. Oktober 2017, 1 K 547/14 und 1 K 2402/14; Revision anhängig (Az. des BFH: XI R 2/18)


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