Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Dienstwagen für geringfügig beschäftigte Lebensgefährtin

Ein Steuerpflichtiger erzielte als Ingenieur Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und lebte mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zusammen. Die Lebensgefährtin war als Sekretärin tätig und schloss daneben einen weiteren Arbeitsvertrag mit dem Steuerpflichtigen. Danach sollte sie für wöchentlich sechs Stunden im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung im Ingenieurbüro tätig sein und Aufgaben in der kaufmännischen Verwaltung wahrnehmen. In einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag wurde vereinbart, dass ihr ein Firmenwagen, auch zur privaten Nutzung, zur Verfügung gestellt werden sollte. Der steuer- und sozialversicherungspflichtige Gegenwert der Fahrzeugüberlassung für private Zwecke wurde gegen den baren Vergütungsanspruch aufgerechnet. Dadurch reduzierte sich der vom Steuerpflichtigen zu überweisende Lohn nach Anschaffung eines VW-Tiguan als Firmenwagen auf null Euro. Das Finanzamt erhöhte nach einer Außenprüfung den Gewinn des Steuerpflichtigen um die Sachlohnaufwendungen und die darüber liegenden Fahrzeugkosten. Auch das Finanzgericht versagte bis auf einen geringen Betrag für betriebliche Botenfahrten den Betriebsausgabenabzug, weil der bestehende Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Dem folgte der BFH. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche - und für den Arbeitgeber unkalkulierbare - Höhen steigern könnte. Die Kfz-Überlassung entspräche einem nicht von der Arbeitsmenge abhängigen und in hohem Maße variablen Lohn.

Hinweis:
Der BFH sah auch keinen höchstrichterlichen Klärungsbedarf für die vom Steuerpflichtigen aufgeworfene Frage nach der Fremdüblichkeit und wies die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück.

Quelle: BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2017, III B 27/17

>> zurück zur Übersicht