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Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt

Ein Steuerpflichtiger war Eigentümer eines Grundstücks, das er bis März 2020 verpachtet hatte. Für die grundsätzlich umsatzsteuerfreie Verpachtung hatte er zur Umsatzsteuer optiert. Im März 2011 schloss der Steuerpflichtige mit der Pächterin eine Aufhebungsvereinbarung. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufzeit zu kündigen. Der Steuerpflichtige verpflichtete sich im Gegenzug, jeweils eine „Entschädigung“ an die Pächterin zu zahlen. Die Pächterin kündigte das Pachtverhältnis bereits zum 31. Mai 2011 und stellte dem Steuerpflichtigen am 12. Mai 2011 die vereinbarte Zahlung zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung. Der Steuerpflichtige veräußerte das Grundstück schließlich am 11. November 2011 umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ließ den geltend gemachten Vorsteuerabzug für den Pachtverzicht nicht zu, da es der Auffassung war, der Pachtverzicht stehe im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Grundstücksveräußerung und nicht im Zusammenhang mit der umsatzsteuerpflichtigen Verpachtung. Der BFH gab dem Steuerpflichtigen jetzt Recht. Das Finanzgericht habe zutreffend entschieden, dass die vom Pächter in Rechnung gestellte Steuer für den entgeltlichen Verzicht auf die langfristige Pacht als Vorsteuer abgezogen werden kann. Es habe zwar kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem fraglichen Eingangs
umsatz in Gestalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung und dessen steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen in Form der Pachteinnahmen bestanden. Denn der Steuerpflichtige habe die Leistung der Pächter nicht bezogen, um steuerpflichtige Verpachtungsumsätze auszuführen. Der Steuerpflichtige sei aber zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil die Kosten für die vorzeitige Beendigung seiner Verpachtungstätigkeit dennoch seiner steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit zuzuordnen seien. Die fraglichen Kosten würden direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Verpachtungstätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen. Sie hätten ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in der steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit des Steuerpflichtigen und wären nicht entstanden, wenn mit dem Pächter kein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen worden wäre. Es bestehe kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der vom Steuerpflichtigen bezogenen Verzichtsleistung der Pächter auf langfristige Pacht und der beabsichtigten Grundstücksveräußerung. Diese Eingangsleistung sei somit nicht als für die Grundstücksveräußerung verwendet zu werten. Der Steuerpflichtige habe den Pachtverzicht während der Verpachtungstätigkeit zu deren Beendigung bezogen. Auf die Verwendungsabsicht des Steuerpflichtigen komme es nicht an.

Quelle: BFH-Urteil vom 13. Dezember 2017, XI R 3/16

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