Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

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 Aufbewahrung von Unterlagen eines PC-Kassensystems

Ein Steuerpflichtiger betrieb zwei Friseursalons. Seine baren Betriebseinnahmen erfasste er über eine PC-Kassensoftware, die speziell auf die Bedürfnisse des Friseurhandwerks zugeschnitten war und u. a. eine Kunden- und Terminverwaltung enthielt. Die Software zeichnet die Einnahmen einzeln auf und speichert sie. Der Hersteller der Software hatte erklärt, dass diese den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen entspricht. Bei einer Betriebsprüfung wurde die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung vom Finanzamt beanstandet. U. a. wurde bemängelt, dass Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des Kassensystems nicht vorhanden waren. Das Finanzamt nahm aus diesem Grund Hinzuschätzungen zu den Bareinnahmen vor.
Der Fall ging vor das Finanzgericht, wo der Steuerpflichtige ausführte, dass einzelne Änderungen der Programmierung und der Einstellungen im System unveränderbar protokolliert wurden. Damit seien die vom Finanzamt als fehlend beanstandeten Programmierprotokolle vollständig vorhanden. Zwar sehe die Software insoweit keinen Ausdruck auf Papier vor. In die Protokollierungsdaten könne aber jederzeit am Bildschirm Einsicht genommen werden. Hierzu legte der Steuerpflichtige beispielhaft Bildschirmausdrucke von Protokollen zur Artikelliste, Kundenhistorie und Mitarbeiter-/Benutzerhistorie vor. Auch wurde ein Sachverständigengutachten und die Zeugenaussage eines Vertreters des Herstellers des Kassensystems, dass eine Manipulierbarkeit der Protokollierungsdaten ausgeschlossen sei, vorgelegt. Das Finanzgericht wies die Klage im Wesentlichen zurück. Die Schätzungsbefugnis folge daraus, dass der Steuerpflichtige die Programmierprotokolle nicht vorgelegt habe, was einen gravierenden formellen Mangel seiner Aufzeichnungen bzw. Buchführung darstelle. Diese Unterlagen seien nicht nur bei Registrierkassen aufzubewahren, sondern auch bei Nutzung eines PC-Kassensystems. Der Steuerpflichtige habe keine Protokolle in Papierform vorgelegt. Auf die Frage, ob die Programmierprotokolle auch in elektronischer Form aufbewahrt werden könnten, komme es nicht an, da er derartige Protokolle ebenfalls nicht vorgelegt habe. Hierfür reichten die beispielhaften Bildschirmausdrucke nicht aus. Den entsprechenden Beweisanträgen des Steuerpflichtigen sei nicht nachzugehen. Dem widersprach der BFH im Revisionsverfahren. Die aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung könnten gemäß der Abgabenordnung auch auf Datenträgern aufbewahrt werden. Das Finanzgericht habe in seinem Urteil die Annahme einer Schätzungsbefugnis in erster und entscheidender Linie darauf gestützt, dass der Steuerpflichtige die erforderlichen Programmierprotokolle nicht vorgelegt habe. Hätte die beantragte Beweiserhebung ergeben, dass die steuerlich erforderlichen Dokumentationen – in elektronischer Form – doch vorhanden waren, wäre die wesentliche Grundlage für die vom Finanzgericht angenommene Schätzungsbefugnis entfallen. Die Beweisanträge des Steuerpflichtigen seien daher entscheidungserheblich gewesen und hätten vom Gericht berücksichtigt werden müssen.

Quelle: BFH-Beschluss vom 23. Februar 2018, X B 65/17, DStR 2018, S. 614

 

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