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Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. In dem Urteilsfall hielt eine GmbH & Co. KG im Betriebsvermögen einen BMW X3, den unstreitig verschiedene Arbeitnehmer für Technikereinsätze, Botengänge, Auslieferungen und als Ersatzfahrzeug nutzten. Ein Fahrtenbuch wurde für den BMW nicht geführt. An der GmbH & Co. KG waren drei Kommanditisten (ein Vater und zwei Söhne) beteiligt. Alle Gesellschafter sowie deren Ehefrauen unterhielten jeweils ein eigenes Fahrzeug im Privatvermögen. Das Finanzamt setzte für den BMW X3 einen Privatnutzungsanteil an und berechnete diesen nach der sog. 1%-Regelung, sowohl für die Einkommen- als auch für die Umsatzsteuer. Hiergegen wandte sich die KG mit der Begründung, dass allen Gesellschaftern ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung stünden, die dem Betriebsfahrzeug in Status und Gebrauchswert zumindest vergleichbar seien. Das FG Münster gab der Klage vollumfänglich statt. Zwar entspreche es grundsätzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug, das zum privaten Gebrauch geeignet sei und zur Verfügung stehe, auch privat genutzt werde. Hier sei jedoch davon auszugehen, dass der BMW X3 tatsächlich nicht privat genutzt werde, denn den Kommanditisten hätten vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.

Hinweis:
Der BFH hatte dagegen im Jahr 2011  entschieden, dass der Anscheinsbeweis in der Regel nicht dadurch erschüttert werden kann, dass der Steuerpflichtige behauptet, ihm hätten für privat veranlasste Fahrten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden. Auch ein eingeschränktes privates Nutzungsverbot vermag den Anscheinsbeweis regelmäßig nicht zu entkräften. Vor diesem Hintergrund ist bei vielen Betriebsprüfungen die Frage diskutiert worden, ob ein im Betriebsvermögen stehendes Kfz auch privat genutzt worden ist. Das Urteil des Finanzgerichtes Münster dürfte künftig die Argumentation erleichtern.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 21. März 2018, 7 K 388/17 G, U, F, Revision nicht zugelassen, www.fg-muenster.nrw.de

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