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Alternativen bei der Übertragung einer § 6b-Rücklage

Im Sommer des letzten Jahres hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob ein Landwirt eine für den Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks gebildete § 6b-Rücklage auf einen Betrieb im EU-Ausland übertragen kann. Das deutsche Einkommensteuergesetz sah das bislang nicht vor, da dem deutschen Staat so auf Dauer möglicherweise Steueraufkommen entgeht. Einen solchen Ausschluss hatte allerdings der EuGH bemängelt, so dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern musste. Das deutsche Einkommensteuergesetz sieht jetzt zwar immer noch keine Rücklagenübertragung auf Betriebe im EU-Ausland vor, jedoch eine Steuerstundung. In derartigen Fällen kann nunmehr auf Antrag die festgesetzte Steuer, die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfällt, in fünf gleichen Jahresraten gezahlt werden. Der Antrag kann nur im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der begünstigten Wirtschaftsgüter gestellt werden. Es handelt sich somit um eine zinslose Steuerstundung. Der BFH hatte im oben genannten Urteil diese neue Rechtslage als mit EU-Recht vereinbar angesehen. Jetzt hat sich die Finanzverwaltung zu Einzelfragen der durch das Steueränderungsgesetz 2015 eingeführten „Nachbesserung“ geäußert. • Danach kann der Steuerpflichtige die Neuregelung auch für begünstigte Gewinne nutzen, die vor Verkündung des Steueränderungsgesetzes 2015 entstanden sind. • Der Antrag kann abweichend von den engen gesetzlichen Regelungen in allen Fällen berücksichtigt werden, in denen die materielle Bestandskraft des betroffenen Steuerbescheids noch nicht eingetreten ist; bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr von Land- und Forstwirten ist der noch nicht bestandskräftig veranlagte Steuerbescheid maßgebend, in dem der anteilige § 6b-Gewinn enthalten ist. • Eine Reinvestitionsabsicht wird nicht gefordert. Damit reicht die Möglichkeit künftiger grenzüberschreitender Aktivitäten aus. Daher muss der Steuerpflichtige bei Antragstellung keine Betriebsstätte im begünstigten EU-Ausland unterhalten. Es ist ausreichend, wenn eine spätere Reinvestition in das Betriebsvermögen einer EU-/EWR-Betriebsstätte „denkbar und möglich“ ist. • Eine partielle oder ausbleibende Reinvestition in eine EU/EWR-Betriebsstätte führt nicht zu einer Aufhebung der gewährten Ratenzahlung oder einer Verzinsung.

 

Quelle: BMF-Schreiben vom 7. März 2018, IV C 6 S 2139/17/10001, BStBl. 2018 I S. 309

 

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