Verkauf von Ackerstatusrechten Umsatzsteuerliche Behandlung

Landwirtschaft und Naturschutz – auf vielfältige Weise miteinander verflochten! Eine fiskalische Note bekommt das Thema, wenn man die steuerlichen Konsequenzen dieser Verbindung unter die Lupe nimmt. Entsprechende Erfahrungen machte eine landwirtschaftliche Unternehmerin, deren Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung unterlagen: Sie schloss im April 2009 einen „Vertrag über den Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen“ gem. der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (kurz: DGL-VO SH). In dem Vertrag verpflichtete sie sich dazu, a) eine in ihrem Eigentum stehende Fläche von 10,5 ha als Dauergrünland anzulegen oder zu erhalten, und b)  dass die Fläche in den kommenden fünf Jahren als Dauergrünlandfläche beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) beantragt werde. Als Entgelt dafür erhielt sie im Jahre 2009 einen einmaligen Betrag in Höhe von gut 10.000 Euro. Die Vereinbarung orientierte sich an den Regelungen der oben zitierten Erhaltungsverordnung. Nach § 1 dieser Verordnung greift ein in § 2 geregeltes Verbot für Direktzahlungen beantragende Betriebe, Dauergrünlandflächen für die landwirtschaftliche Nutzung umzubrechen, wenn sich der Anteil des Dauergrünlands eines Betriebsinhabers gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche um einen bestimmten Faktor verringert hat. Die Behörde kann den Umbruch dennoch genehmigen, die umgebrochene Fläche ist jedoch sodann unverzüglich durch neu angelegtes Dauergrünland zu ersetzen. Im Streitfall sollte der Vertrag dem Käufer eine entsprechende Genehmigung ermöglichen. In der Annahme, ihre gesamten Umsätze unterlägen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, täuschte sich die Landwirtin. Aufgrund einer Kontrollmitteilung erlangte das Finanzamt (FA) Kenntnis von dem „Verkauf von Ackerstatusrechten“ und unterwarf die Einnahmen daraus der Regelbesteuerung. Die erstinstanzliche Klage blieb erfolglos, der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet zurück (Az.: V R 55/16) und urteilte: Gegenstand der streitbefangenen Leistung ist nicht lediglich der Erhalt oder die Bewirtschaftung von Dauergrünland. Vielmehr umfasst sie zugleich die Verpflichtung, eine im Sinne der DGL-VO SH schädliche landwirtschaftliche Nutzung zu unterlassen und dem Käufer das dadurch geschaffene Ackerstatusrecht zu verschaffen. Der Verkauf des Ackerstatusrechts allerdings stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar. Er ist nicht im Katalog der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie enthalten und den dort genannten Leistungen auch nicht vergleichbar. Was als „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ anzusehen ist, bestimmt sich ausschließlich und zwingend nach dem Recht der Europäischen Union. Selbst die Möglichkeit der Klägerin, die Grünflächen weiterhin als Futtergrundlage für ihre Tiere zu nutzen, macht den „Verkauf von Ackerstatusrechten“ seinem Wesen nach nicht zu einer landwirtschaftlichen Dienstleistung. Mit dem Urteil zieht der BFH eine Parallele zu der Rechtsprechung, nach der die Zurverfügungstellung von Flächen zur Durchführung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen keine landwirtschaftlichen Zwecken dienende Leistung ist (Az.: XI R 32/11).

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