Steuerberatungsgesellschaft Born mbH

Unsere Kompetenz - Ihr Erfolg...

Agrarsteuern Kompakt

Stichwort: Höfesterben Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Unterschiedliche Erwägungen führen zur Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe. Doch gleich ob wirtschaftliche Gründe, Nachwuchsmangel oder der Tod des Hofinhabers: Das Höfesterben ist ein herber Verlust für die betroffenen Familien, die Umwelt und für die Heimatregion...

                                                                                                     >> mehr

Sachverständigengutachten Berücksichtigung von Sanierungskosten
Eine Grundstücksschenkung mit insgesamt 23 Mietwohnungen und einer leer stehenden Wohnung aus der Zeit um 1900 an den Sohn war Anlass für ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az.: II R 40.15). Denn streitbefangen – wie sollte es anders sein – war die steuerliche Bewertung durch die Finanzbehörde... 

>> mehr

Nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe Zinsberechnung
Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgaben Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1. Oktober eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen ... 

   >> mehr

Vermögensübertragung von Todes wegen Maßgeblicher Zeitpunkt
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 7 K 572/16 F) nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist...

>> mehr

Haltungsmängel und ihre Folgen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die wegen massiver Haltungsmängel bereits beschlagnahmten Tiere mehrerer Tierhalter behördlicherseits verkauft werden durften (Az.: 4 L 7597/17.GI)...

>> mehr

Kurz-Meldungen

Ansparabschreibung im Liebhabereibetrieb

Um es vorweg zu nehmen: Ebenso wie die Erstinstanz, das Finanzgericht Köln, hat der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren (Az.: X R 2/16) die Ansparabschreibung für einen Liebhabereibetrieb versagt. Denn die Förderung nach § 7g EStG a. F. sollte Investitionen und insbesondere Existenzgründungen fördern sowie die Liquidität und die Eigenkapitalbildung unterstützen. Das geht natürlich nur, wenn und solange ein Unternehmen aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Weitere Voraussetzung war zudem, dass die Investition zum Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim Finanzamt noch durchführbar war. Sie war ausgeschlossen, wenn bis zu dieser Phase der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert oder dies beschlossen war. Denn für einen sog. Liebhabereibetrieb kann keine Ansparabschreibung gebildet werden.

Erhebung der Milchabgabe

Dass die Milchquotenregelungen – auch des Streitjahres 2013/2014 – verfassungs- und unionsrechtsgemäß sind, hatte bereits das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Wegen Überlieferung der Milchmenge von 48.879 kg war der klagende Landwirt seinerzeit mit einem Betrag von mehr als 15.000 Euro belastet worden. Er hielt die anzuwendende EG-Verordnung allerdings für nichtig und hatte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil der Vorinstanz eingelegt. Der Bundesfinanzhof (Az.: VII B 148/17) indes wies das Ansinnen ab. Die Rechtsprechung bestätigend heißt es im Leitsatz des Gerichts: Sog. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der EU sind keine Rechtsvorschriften und begründen keine Rechte Einzelner.


EÜR – Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos  fortlaufender Rechnungsnummern

Verwendet ein Unternehmer im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (kurz: EÜR) keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine das Finanzamt nicht zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines „Un“-Sicherheitszuschlags. Denn es besteht weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. Im Entscheidungsfall wurden auf den elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern verwendet, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Dabei wurde jede Buchungsnummer nur einmalig vergeben, allerdings ohne numerische Folge (Finanzgericht Köln, Az.: 15 K 1122/16; die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen).

Keine unterschiedlichen Steuersätze  bei einheitlicher Leistung

Mehrwertsteuersystem, unterschiedliche Steuersätze, Haupt- und Nebenleistung: Die Schlagworte zur Umsatzbesteuerung sind geläufig. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein richtungsweisender Urteilsspruch (Rs.: C 463/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den man im Hinterkopf behalten sollte: Danach kann eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten, nur dem für diese einheitliche Leistung geltenden Mehrwertsteuersatz unterliegen. Entsprechendes gilt, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann. (Im Verfahren ging es um die Frage des Steuersatzes auf Rundgänge durch das Stadion in Amsterdam und den Besuch eines Museums.) Lassen Sie im konkreten Einzelfall von Ihrem Steuerberater prüfen, aus welchen Bestandteilen sich die Leistung ggf. zusammensetzt, ob Einzelpreise bestimmt werden können und ob eine einheitliche Leistung vorliegt.


Beseitigung von Biberschäden

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. In dieser Bewertung waren sich sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Finanzgericht Köln (Az.: 3 K 625/17) einig. Laut Gericht sind solche Schäden zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung. Die Biberschäden im Garten führten weder zur Unbewohnbarkeit des Hauses noch verursachten sie konkrete Gesundheitsgefährdungen. Dadurch hätten sie nicht den Schweregrad erreicht, der zur steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen erforderlich wäre. Die Kläger haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 geführt wird.

Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz – Besteuerung von Energieleitungsentschädigungen

Die vielbesagte Energiewende macht auch nicht halt vor landwirtschaftlichen Flächen. Gut, in der Regel werden Entschädigungszahlungen geleistet, doch auch diese Tatsache will – vor allem im steuerlichen Sinne – gehändelt werden. Anhaltspunkte dazu enthält das Schreiben der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt/M. (Gz.: S 2230 A – 010 – St216). Bezug nimmt die OFD darin auf Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen. Unabhängig von der Sicherung der Rechte durch Grunddienstbarkeiten handelt es sich dabei um Betriebseinnahmen. Ihre Landwirtschaftliche Buchstelle kennt die Einzelheiten zur Gewinnermittlung – auch zu den Besonderheiten bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

Kaltblutpferde im Karneval

Kommt ein Pferdegespann im Karneval zum Einsatz, obwohl die Tiere normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. Brechen die Pferde aus, so haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Umstand, dass es sich um Kaltblutpferde handelt, die als friedfertig gelten, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Az.: 5 U 1812/90).

Vorpachtrecht des Pächters?

„Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.“ So lautete die Klausel in einem Landpachtvertrag. Die Regelung wurde vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt (Az.: LwZR 5/16). Das Gericht sah in ihr einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Der  Regelungsgehalt einer derartigen Klausel sollte möglichst klar und überschaubar sein, so die Richter. Zudem verlangt das von dem Gericht herangezogene Bestimmtheitsgebot, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Bei einem Vorpachtrecht, das  einem Pächter ohne weitere Konkretisierung eingeräumt wird, bleibt unklar, für wie viele Fälle es gelten soll und auf welchen Zeitraum es sich erstreckt. Im Gesetz ist das Vorpachtrecht nicht geregelt. Für den Verpächter waren deshalb die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die aus der Klausel folgten, nicht hinreichend zu erkennen.

Haltungsmängel und ihre Folgen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die wegen massiver Haltungsmängel bereits beschlagnahmten Tiere mehrerer Tierhalter behördlicherseits verkauft werden durften (Az.: 4 L 7597/17.GI). Mehrere Tierhalter wandten sich mit Eilanträgen gegen eine Verfügung des Veterinäramtes, mit der ihnen das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und außerdem die sofortige Veräußerung der ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet wurde. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war es recht- und verhältnismäßig, die beschlagnahmten Tiere bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu veräußern. Denn die den Antragstellern weggenommenen Pferde, Ziegen und Schafe könnten auch nach Auffütterung und tierärztlicher Behandlung nicht an diese zurückgegeben werden. Außerdem sei ein Verbleib in einem Tierheim bei Tieren dieser Art in der Regel ausgeschlossen. So bliebe ansonsten nur die teure Unterbringung in anderweitigen privaten Ställen oder geeigneten landwirtschaftlichen Betrieben, wo die Unterbringung dauerhaft oder jedenfalls für längere Zeit auf Kosten des Landkreises erfolgen müsste. Die dabei zu erwartenden erheblichen Aufwendungen müsse die öffentliche Hand, mithin der Steuerzahler, aber nicht auf unabsehbare Zeit tragen, wenn nicht der Tierhalter eine Sicherheit für die Kosten anbiete oder aufbringe.

Landwirtschaftliche Betriebsprämie  für verunkrautete Flächen?

Ländereien mit Disteln, Brennnesseln und anderen Unkräutern, die eine Fläche beherrschen und ihren Charakter prägen, sind keine förderfähigen landwirtschaftlichen Flächen. Die tatsächliche Beweidung durch Wildpferde wie auch das einmalige Mulchen reichen für die Annahme einer Beihilfefähigkeit nicht aus. Die Beweidung durch Wildpferde einer Naturschutzorganisation stellt zudem keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche dar. So entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg (Az.: 12 A 3046/15). Der Antragsteller der Prämien bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb. 2014 stellte er den Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen und beantragte unter anderem die Auszahlung der Betriebsprämie unter Aktivierung der ihm zustehenden Zahlungsansprüche. In seinem Antrag gab er an, dass er Kälber, Rinder und Mutterkühe halte. In seinem Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis führte er insgesamt 106 ha landwirtschaftliche Nutzflächen an. Die Beihilfestelle führte im Juli 2014 Betriebskontrollen auf dem Agrarbetrieb durch. Bei den Flächenkontrollen wurde festgestellt, dass ein Großteil der Flächen in einem sehr schlechten Pflegezustand ist. Bei den Schlägen konnte z. T. keine klare Abgrenzung zwischen bewirtschafteter und nicht bewirtschafteter Fläche festgestellt werden, da die Flächen größtenteils mit Brennnesseln, Disteln und weiterem Unkraut bewachsen waren.




 >> zu Steuertipps