Agrarsteuern Kompakt

Verkauf von Ackerstatusrechten Umsatzsteuerliche Behandlung

Landwirtschaft und Naturschutz – auf vielfältige Weise miteinander verflochten! Eine fiskalische Note bekommt das Thema, wenn man die steuerlichen Konsequenzen dieser Verbindung unter die Lupe nimmt....                                                                                                   

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Nicht geliefertes Blockheizkraftwerk Fragen zum Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung

Bestellt, angezahlt und nicht geliefert, was dann? Fragen zum Vorsteuerabzug auf Anzahlungen hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Jahre 2016 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt... 

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Vermietung an einen Landwirt Kein Verzicht auf die Steuerfreiheit

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Mit diesem Urteil (Az.: V R 35/17) wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell... 

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Tanken auf Gutschein – steuerpflichtig?

In einem Streitfall vor dem Sächsischen Finanzgericht (Az.: 3 K 511/17) überstiegen die den Arbeitnehmern zugewandten Sachbezüge die in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG festgelegte Grenze von 44 Euro, da die Tankgutscheine für mehrere Monate bereits bei Hingabe zugeflossen waren und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle...

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Kurz-Meldungen

Ordnungsmäßigkeit einer  Rechtsbehelfsbelehrung

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung soll einen wirksamen Rechtsschutz gewährleisten und so einfach und klar wie möglich formuliert sein. Daneben sieht die Abgabenordnung (AO) vor, dass die Behörde und deren Anschrift eindeutig bezeichnet werden (z. B. Familienkasse), damit der Rechtsbehelf fristgerecht „angebracht“ (= Behördendeutsch), also abgegeben oder an die Behörde geschickt werden kann. Als Sitz ist der geographische Ort anzugeben, an dem die Behörde räumlich untergebracht ist. Es ist aber auch in Ordnung, wenn das Schreiben im Briefkopf eine Postfachanschrift in der einen Stadt und eine dem Kläger bekannte Besuchsanschrift in einer anderen Stadt bezeichnet und zur Möglichkeit der Niederschrift des Einspruchs nur auf den Behördensitz in der einen Stadt verwiesen wird (Niedersächsisches Finanzgericht, Az.: 1 K 233/17).

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein unrichtig (Az.: 1 K 205/15), wenn wesentliche Aussagen derart missverständlich gefasst sind, dass hierdurch die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. Die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides lautete auszugsweise wie folgt: „Der Einspruch ist bei der Familienkasse X mit Sitz in Y-Stadt schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur Niederschrift zu erklären.“ Eine konkrete Postanschrift der Behörde fehlte. Der Bescheid enthielt in Kopf- und Fußzeile folgende Adressangaben: „Familienkasse X, A-Straße, Z-Stadt“. Die Besucheradresse war ebenfalls mit „A-Straße, Z-Stadt“ angegeben. Eine Behördenadresse in Y-Stadt war im Bescheid nicht vermerkt.

Übertragung von verrechenbaren Verlusten

Die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof (BFH), Az.: IV R 16/15. Der Leitsatz des Gerichts reflektiert die Entscheidung in Kurzform: Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Denn § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt, dass ein verrechenbarer Verlust auf den Übernehmer der Beteiligung an einer KG übergeht, wenn er durch diesen Verlust künftig wirtschaftlich belastet wird. Unentgeltlich ist die Übertragung dann, wenn der Übernehmer keine Gegenleistung erbringt, der Anteil also schenkweise übergehen soll. Das gilt unabhängig davon, ob ein KGAnteil im Ganzen oder teilweise übertragen wird.

Keine Abfärbung bei Verlusten

Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens, Betriebsaufspaltung und Abfärbewirkung bei Verlusten. Das sind die Schlagworte zu einem Urteil (Az.: IV R 5/15) des Bundesfinanzhofs (BFH). Nach Durchführung einer Außenprüfung ging der Prüfer davon aus, dass zwischen der klagenden GbR, die sich auf die Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen spezialisiert hatte, und der B&S-GmbH, die gewerblich An- und Verkauf von bebauten Grundstücken betrieb, eine Betriebsaufspaltung bestehe. Die GbR überlasse der B&S-GmbH zudem unentgeltlich Büroräume. Aufgrund der Betriebsaufspaltung würden gewerbliche Einkünfte erzielt, die zur Abfärbung auf alle Tätigkeiten der Klägerin führten. Der BFH indes war anderer Ansicht: Hinsichtlich der durch das Finanzamt angenommenen Betriebsaufspaltung fehle die Gewinnabsicht der GbR. Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen deshalb nicht zu einer Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Dieser komplexe Sachverhalt lässt sich nicht in wenigen Sätzen umfänglich erklären. Wenn Sie Fragen zur Betriebsaufspaltung und ihren steuerlichen Folgen haben, sprechen Sie Ihren Berater bei der Landwirtschaftlichen Buchstelle an.

Abweichendes Wirtschaftsjahr bei LuF-Einkünften

Ein landwirtschaftliches Normalwirtschaftsjahr läuft bekanntermaßen vom 1.7. bis zum 30.6. Den Antrag auf Umstellung, also auf ein mit dem Kalenderjahr übereinstimmendes Wirtschaftsjahr, lehnten sowohl das Finanzamt wie auch das Niedersächsische Finanzgericht ab (Az.: 2 K 86/17). Die Klägerin betreibt einen als Einzelunternehmen geführten land- und forstwirtschaftlichen Ackerbaubetrieb. Daneben betreibt sie mehrere Gewerbebetriebe (Spedition, Lohnunternehmen, Photovoltaikanlage, gewerbliche Vermietungen). Das Urteil: Bei Land- und Forstwirten ist die Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres abschließend in § 8c Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) geregelt. Danach ist für den reinen Ackerbaubetrieb kein Wahlrecht eröffnet. Allerdings, so die Richter, besteht durchaus die Möglichkeit, das Wirtschaftsjahr der anderen gewerblichen Unternehmungen an das landwirtschaftliche Wirtschaftsjahr aus betriebswirtschaftlichen Gründen anzupassen. Lassen Sie sich insoweit von Ihrer Landwirtschaftlichen Buchstelle beraten, wenn für Sie aus Vereinfachungsgründen ein einheitliches Wirtschaftsjahr sinnvoll ist.

Qualifizierung von Forstflächen als Unland?

Zum Unland i. S. des § 45 Bewertungsgesetz (BewG) gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Allerdings reicht der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen. Maßgebend sind natürlich immer die gesamten Umstände des Einzelfalles. Im Entscheidungsfall lag weder Unland noch Geringstland vor. Denn die Flächen erbrachten trotz der unstreitig gegebenen Erschwernisse einen nicht unerheblichen natürlichen Ertrag. Dies schließt bereits eine Einordnung als Unland aus. Darüber hinaus waren die streitigen Flächen nicht so beschaffen, dass eine forstwirtschaftliche Nutzung von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre. Für die Einordnung der Flächen als Unland war unerheblich, dass eine Ernte unter den gegebenen Rahmenbedingungen ökonomisch nicht sinnvoll war. Dieser für ihn nachteiligen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (Az.: II R 59/15) musste sich ein Landwirt aus Thüringen stellen.

Zuordnung von Schuldzinsen zu Gebäudeteilen

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg war die Höhe der Werbungskosten, insbesondere der Zinsen, bei den Einkünften aus der Vermietung von zwei Eigentumswohnungen streitig (Az.: 2 K 196/16). Vorausgeschickt werden muss, dass zunächst drei Wohnungen errichtet, eine davon aber veräußert worden war. Finanzierung und Bezahlung erfolgten indes über ein einheitliches Baukonto jeweils in einem Betrag. Eine Aufteilung auf die verbliebenen und die verkaufte Einheit erfolgte nicht. Das Finanzamt lehnte den vollen Abzug der Darlehenszinsen ab, da eine Wohnung bereits während der Bauphase veräußert worden war. Unterschiedliche Sachverhalte sollten in jedem Einzelfall sauber getrennt und mit klaren Belegen dokumentiert werden.

Pferderennstall und Umsatzsteuer Steuerbarkeit von Preisgeldern, Steuersatz für  Antrittsgelder

Mit einem nicht ganz gewöhnlichen Fall musste sich das Finanzgericht Köln (Az.: 9 K 2738/15) befassen: Beim Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls war fraglich, ob es sich um sog. Repräsentationssaufwand handelt.
Der Kläger war Manager und Inhaber eines Pferderennstalls, den er in den Streitjahren als Einzelunternehmer betrieb. Ertragsteuerlich handelte es sich laut Außenprüfung um einen „Liebhabereibetrieb“. Blieb also die umsatzsteuerliche Beurteilung, denn der Pferderennstall diente Repräsentationszwecken und der Freizeitgestaltung. Um es kurz zu machen: Der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen für den Pferderennstall wurde versagt. Echte Preisgelder in der Form von platzierungsabhängigen Rennpreisen bei Pferderennen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dazu gibt es auch bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die bei Pferderennen gezahlten Antrittsgelder, soweit sie nicht von Pferdezuchtverbänden veranstaltet werden, sind nicht steuerbegünstigt, da sie nicht für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind.

Finanzielle Eingliederung über Erbengemeinschaft

Das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft war Streitpunkt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 1 K 2444/16). So setzt die finanzielle Eingliederung i. S. des Umsatzsteuergesetzes (UStG) voraus, dass der Organträger seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen kann. Erforderlich ist die Stimmenmehrheit, also mehr als 50 %. Das war im Urteilsfall nicht gegeben, da der Kläger lediglich 50 % der GmbHAnteile über eine GbR hielt und die übrigen 50 % von einer Erbengemeinschaft gehalten wurden, an der ersterer zu einem Drittel beteiligt war. Schließlich müssen die Voraussetzungen der Organschaft stets vollständig gegeben sein. Eine testamentarische Vorausverfügung auf Übertragung weiterer GmbH-Beteiligungsanteile ist nicht ausreichend. Wenn Sie eine Organschaft anstreben, sollten Sie sich im Vorfeld zur Vermeidung von Auseinandersetzungen unbedingt umfassend durch Ihre Landwirtschaftliche Buchstelle beraten lassen.

Schätzung unbarer Altenteilleistungen

Anlässlich der Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs hatte der Sohn seinen Eltern ein unentgeltliches Leibgeding in Form eines Wohnrechts und einer Mitbenutzung von Gegenständen, in Form von Wartung und Pflege, von Kost und Verpflegung sowie in Form eines Taschengeldes eingeräumt. Die Altenteilsleistungen machte er als dauernde Last geltend. Erst nach der Veranlagung erfuhr das Finanzamt vom Ableben des Vaters und kürzte die zu berücksichtigenden Barleistungen um ein Drittel. Als Bewertungsmaßstab diente dem Amt dabei die Sozialversicherungsentgeltverordnung. Dieses Vorgehen bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss (Az.: X B 112/17): Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt.

Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge

Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der bis 2015 geltenden Fassung (jetzt insoweit wortidentisch in § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG) ist die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens begünstigt, wenn die Wirtschaftsgüter „in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich“ genutzt werden. Als nicht steuerschädlich beurteilte das Niedersächsische Finanzgericht (Az.: 3 K 74/18) denn auch den Einsatz und die zwischenzeitliche Lagerung von Werkzeugen des Anlagevermögens (hier: Spritzgussformen) bei einem (ausländischen) Auftragnehmer. Die Werkzeuge waren bei funktionaler Betrachtung der einzigen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen, da die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut regelmäßig innerhalb kurzer Frist wiedererlangt werden konnte und damit im Einflussbereich des Betriebes verblieb. Allerdings: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Grundstück als Ausgleichsfläche für  Naturschutz Versteuerung des Nutzungsentgeltes

Die Verteilung von Einnahmen war u. a. Grund für eine Klage vor dem Finanzge- richt Schleswig-Holstein (Az.: 2 K 118/16). Es ging zum einen um eine im Jahr 2012 erhaltene erste Rate in Höhe von 35.000 Euro als Entschädigung für das Recht, ein Grundstück für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betreffend einen Eingriff in Natur und Landschaft zu nutzen und Ökopunkte in ein Punktekonto einzubuchen; zum anderen um einen im Folgejahr erhaltenen Betrag von fast 20.000 Euro für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von Knicks durch Baumaßnahmen. Der in Rede stehende Vertrag indes fand nicht die Zustimmung der Finanzrichter, da es sich um einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsmöglichkeit handelte. Hier die Leitsätze des Urteils: 1. Das Nutzungsentgelt für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz (in Form sog. Ökopunkte) ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. 2. Gleiches gilt für ein Entgelt für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung der Natur durch Baumaßnahmen. Und 3.: Eine Verteilung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt unabhängig von weiteren Voraussetzungen nur in Betracht, wenn vertraglich eine bestimmte Laufzeit für das Nutzungsrecht festgelegt ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen IX R 3/18. Kontaktieren Sie Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle, wenn Sie staatliche Gelder für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen erhalten.

Vom Nießbraucher getragene Erhaltungs- aufwendungen – Kein Abzug nach dessen Tod

Wer als Vorbehaltsnießbraucher an Mietwohngrundstücken die Voraussetzungen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, kann grundsätzlich alle damit in Zusammenhang stehenden selbst getragenen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen. In dem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall (Az.: IX R 22/17) hatte die Mutter als Nießbraucherin größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt. Durch ihren Tod innerhalb des Verteilungszeitraums indes erlosch der Nießbrauch mit der Folge, dass der Erbe den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen konnte. Lassen Sie sich im Falle eines verabredeten Nießbrauchsrechts regelmäßig durch Ihre Landwirtschaftliche Buchstelle beraten.

Liebhaberei bei Sportanlage

Wie lange werden negative Einkünfte beim Betrieb einer Sportanlage anerkannt, wann beginnt die Liebhaberei? Diese Frage hat u. a. das Niedersächsische Finanzgericht (Az.: 13 K 145/11) beschäftigt. Die Betreiber hatten die Anlage nebst Clubhaus von verschiedenen Landwirten gepachtet. Die an die Landwirte zu zahlende Pacht betrug in den ersten 5 Jahren 1.800 DM/Hektar, danach 2.000 DM/ Hektar; die vereinbarte Entschädigung belief sich auf 70 % des Verkehrswerts für Gebäude bzw. sonstige Einrichtungen. Dabei bestand ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug oder Insolvenz. Die Richter urteilten, dass bei einer Sportanlage, die sich über mehrere Jahre im Aufbau befindet, der Zeitraum, in dem Anlaufverluste zu berücksichtigen sind, durchaus 10 Jahre betragen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zeitraum bereits erste Maßnahmen zur Verlustverminderung vorgenommen werden. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: IV R 9/18).

Wärmelieferung an nahestehende Personen – Bestimmung der Mindestbemessungsgrundlage

Die Betreiberin eines Blockheizkraftwerks versorgte neben weiteren Abnehmern auch gemeindeeigene Einrichtungen (Feuerwehr, Freibad, Schule) mit Wärme. Die Entgelte berechnete sie einheitlich – also sowohl gegenüber ihrer Gesellschafterin als auch gegenüber den von ihr belieferten fremden Dritten – nach einer Preisliste, welche die Preise nach dem jeweiligen Verbrauch staffelte. Laut Finanzamt aber sollte sie die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz – die Selbstkosten – ansetzen. Der vom Prüfer berechnete Ansatz dafür ergab einen um 59.946 Euro erhöhten Betrag. Mit der Mindestbemessungsgrundlage wollte der Prüfer sicherstellen, dass Umsätze, die zu einem unangemessen niedrigen Entgelt ausgeführt werden, umsatzsteuerlich genauso belastet werden wie eine unentgeltliche Leistung. Die Klägerin meinte hingegen, die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage sei auf den Marktwert begrenzt. Das angerufene Niedersächsische Finanzgericht gab der Klägerin Recht  (Az.: 11 K 276/17): Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt mit Wärme beliefert, ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 5 UStG gedeckt. Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen.


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