Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten

Einem Steuerpflichtigen waren Krankheitskosten entstanden, die er anstelle der Erstattung der Arztrechnungen durch die Krankenkasse selbst getragen hat, um dadurch in den Genuss einer Beitragsrückerstattung in Form einer sog. Pauschalleistung zukommen. Das Finanzamt lehnte den Abzug als außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit ab. Zumindest sei der Erstattungsbetrag von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen abzuziehen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Auch die Richter des Finanzgerichts Niedersachsen kamen zu der Auffassung, dass der Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Erstattung der von ihm getragenen Aufwendungen für Krankheitskosten - soweit sie den Selbstbehalt von 600 € übersteigen - die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen entfallen lässt. Das gelte auch, wenn der Verzicht aufgrund der hierdurch bedingten Beitragsrückerstattung von Krankenkassenbeiträgen wirtschaftlich vorteilhaft für ihn ist. Denn der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Verzicht entstehe, führe nicht zu einer Unzumutbarkeit der Geltendmachung der Ersatzansprüche. Könne sich ein Steuerpflichtiger durch Rückgriff gegen seinen Versicherer schadlos halten, sei eine Abwälzung seiner Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Etwas anderes gelte nur, wenn Gründe vorliegen würden, die den Verzicht selbst oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Das Finanzgericht machte deutlich, dass es nicht Aufgabe des Steuerrechts sei, dafür zu sorgen, dass der Vorteil (Erhalt der Beitragsrückerstattung) auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt. Der Steuerpflichtige könne sich frei entscheiden, ob er sich Krankenkassenbeiträge erstatten lasse oder nicht. Er habe damit die Möglichkeit – auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen – sich für die voraussichtlich günstigste Variante zu entscheiden.

Quelle: Niedersächsisches FG, Urteil vom 20. Februar 2019, 9 K 325/16

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