Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen Generelle Rechnungserfordernisse
und die „kleine“ Ausnahme 

Mit Bewirtungsaufwendungen verbindet der sachverständige Zeitzeuge mehr oder weniger zwei Vorzüge: zunächst – natürlich – besondere Gaumenfreuden, dann aber auch einen steuerlichen Spareffekt, den (umsatzsteuerlichen) Vorsteuerabzug. So einfach wie unproblematisch lässt sich der allerdings nicht immer bei der Steuerbehörde durchsetzen. Bewirtungskosten müssen, um vom Fiskus anerkannt zu werden,

 a) angemessen sein und
 b) nachgewiesen werden.

Im Einkommensteuergesetz steht dazu: Ertragsteuerlich dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Eine weitere Voraussetzung ist die zeitnahe Erstellung des Eigenbelegs. Denn generell ist im Hinblick auf eine klare Abgrenzung der betrieblichen von der privaten Sphäre der Aufzeichnungspflicht nur genügt, wenn Bewirtungsaufwendungen jeweils von Anfang an, fortlaufend und zeitnah, gesondert von sonstigen Betriebsausgaben schriftlich festgehalten werden. Denn nur auf diese Weise ist die sachlich zutreffende Zuordnung solcher Aufwendungen und die einfache Prüfung ihrer Abziehbarkeit gewährleistet. Soviel zunächst zu den generellen Rechnungserfordernissen. In einem vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg verhandelten Fall (Az.: 5 K 5119/18) handelte es sich bei den streitigen Bewirtungsaufwendungen um solche für Geschäftsessen des Klägers mit Geschäftspartnern in einem angemessenen Umfang. Die detaillierten und schlüssigen Angaben auf den Bewirtungsbelegen zum Anlass der Bewirtung zeigten klar, dass es sich tatsächlich um geschäftliche Anlässe gehandelt hat. Unstreitig war auch der Umfang der (kompletten) Bewirtungskosten, sie lagen im üblichen Rahmen. Streitentscheidend im Gerichtsverfahren indes war die Frage, ob die Nachholung der Formerfordernisse den Vorsteuerabzug ausschließen konnte. Denn der Unternehmer hatte die Eintragungen zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung erst im Einspruchsverfahren, mithin also erst mehrere Jahre nach der erfolgten Bewirtung, vorgenommen. Der klagende Unternehmer blieb beharrlich – und hatte „Glück“. Die Richter gestatteten mit Blick auf frühere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine „kleine“ Ausnahme: Danach stellt die Versagung des Vorsteuerabzugs allein auf Grundlage der Nichteinhaltung von Formvorschriften eine mit dem mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz nicht vereinbare Belastung des Steuerpflichtigen dar. Das heißt im Klartext, dass der nachträgliche und nicht zeitnah erfolgte Nachweis, dass Bewirtungsaufwendungen unternehmerisch veranlasst waren, nicht zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führen darf. Als EU-rechtskonform genügt ein Nachweis der unternehmerischen Verwendung der Bewirtungsleistungen und des Bezugs der Leistungen von einem Unternehmer, jedenfalls sofern die Bewirtungsaufwendungen – wie im Streitfall – als angemessen anzusehen sind. Dieser Nachweis war durch die Bewirtungsbelege sowie die nachgeholten glaubhaften Eintragungen auf diesen Belegen zur Überzeugung des Finanzgerichts hinreichend erbracht worden.

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