Übernahme von Steuerberatungskosten kein Arbeitslohn

Ein weltweit tätiges Unternehmen beschäftigte in Deutschland etwa 1.900 der insgesamt 26.000 Arbeitnehmer. Nach firmeninternen Entsenderichtlinien unterstützte es die Arbeitnehmer auch bei der Erledigung von steuerlichen Pflichten, insbesondere bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes zwischen einzelnen Niederlassungen im In- und Ausland. Die Entsenderichtlinien waren individueller Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge mit den Beschäftigten. Danach erstattete das Unternehmen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang in Steuerberatungsangelegenheiten, im Gegenzug traten die Arbeitnehmer etwaige Steuererstattungsansprüche ab. Das Finanzamt war der Meinung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führe und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuern fest. Nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren ging der Fall vor den BFH. Die BFH-Richter vertraten eine andere Auffassung. Sie entschieden, dass das Unternehmen die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in ihrem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte. Es habe eine möglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuern der Arbeitnehmer und damit der eigenen Lohnkosten erreichen wollen. Deshalb sei es aufgrund der Nettolohnvereinbarungen auch verpflichtet gewesen, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen.

Quelle: BFH-Urteil vom 9. Mai 2019, VI R 28/17, BeckRS 2019, 17618

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