Trockene Brötchen und Heißgetränk kein lohnsteuerpflichtiges Frühstück

Ein IT-Unternehmen stellte ihren Kunden, aber auch den eigenen Mitarbeitern täglich Backwaren zum unentgeltlichen Verzehr zur Verfügung. Dabei handelte es sich um verschiedene Brötchensorten und Hefestuten. Einen Belag, z.B. Aufschnitt, Butter oder Marmelade, gab es nicht. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung war der Prüfer der Meinung, die Verzehrmöglichkeit der Backwaren einschließlich etwaiger Heißgetränke sei eine Frühstücksgestellung und mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern. Das Finanzamt forderte nun Lohnsteuer und Nebenabgaben nach. Hiergegen klagte das Unternehmen. Vor dem Finanzgericht bekam das Unternehmen  Recht, woraufhin das Finanzamt in die Revision ging. Der BFH folgte aber der Vorinstanz und wies die Revision als unbegründet zurück. Es habe sich bloß um Aufmerksamkeiten gehandelt, nicht um Arbeitslohn, so die Richter. Aus Sicht der BFH-Richter ging es hier bloß um die Schaffung „günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen“ und nicht um eine Entlohnung.

Quelle: BFH-Urteil vom 03. Juli 2019, VI R 36/17, DStR 2019, S. 1961

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