Steuerwert einer gemischten Schenkung

Kurze Zeit vor seinem Tode übertrug der Onkel seinem Neffen ein Grundstück. Als Gegenleistung wurde eine monatlich zu zahlende Geldrente vereinbart. Zudem verpflichtete sich der Neffe, den Onkel zu pflegen, zu verköstigen und erforderliche Gänge zum Arzt und/oder der Apotheke vorzunehmen. Gleichzeitig behielt sich der Onkel ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an einer Wohnung im 1. Obergeschoss der übergebenen Immobilie vor. Die Miete aus einer vermieteten Wohnung im Erdgeschoss sollte dem Onkel für einen gewissen Zeitraum ebenfalls zustehen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Grundstücksübertragung liege eine gemischte Schenkung zugrunde und setzte Schenkungsteuer fest. Der Neffe sah das anders und ging von einem Kauf der Immobilie aus, für den keine Schenkungsteuer festzusetzen war. Der BFH musste nun vorläufig über den Fall entscheiden und bestätigte die Finanzverwaltung bzw. das Vorliegen einer gemischten Schenkung. Die Richter waren der Auffassung, dass der Wert der im notariellen Vertrag vereinbarten Gegenleistungen in einem auffallenden Missverhältnis zum Verkehrswert des Grundstückes stand. Das Grundstück hatte einen Wert von rd. 250.000 €, währenddessen die übernommenen Verpflichtungen lediglich einen Kapitalwert von insgesamt rd. 75.000 € ausmachten. Eingegangene Risiken wegen der Pflegebedürftigkeit wären wertmäßig ohnehin erst berücksichtigt worden, wenn es zu einer Pflege gekommen wäre. Die von der Finanzverwaltung vorgenommenen Kürzungen wegen der Nutzungsauflagen sah der BFH ebenfalls als korrekt an. Jedenfalls hätten diese Auflagen aufgrund des frühen Todes des Übergebers sowieso nur 5 Monate bestanden, so dass die Last lediglich für diese Zeit zu berücksichtigen war.Hinweis: Auch wenn es sich „nur“ um ein Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung gehandelt hat, der BFH-Beschluss war eindeutig: Bei einer gemischten Schenkung ist der Wert der Bereicherung durch den Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das ist bedauerlich, da die Beteiligten offenbar von einer Wertgleichheit wegen der übernommenen - unkalkulierbaren - Pflegeverpflichtung ausgegangen sind. Dabei darf daneben nicht übersehen werden, dass die Gegenleistung in diesem Fall der Grunderwerbsteuer unterliegt. Diese ist aber i.d.R. günstiger als die Schenkungsteuer, Es kommt auf den Einzelfall an. Quelle: BFH-Beschluss vom 5. Juli 2018, II B122/17, NJW 2018, S. 3055

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