Steuerpflicht von Stiftungen im  Gründungsstadium

Vor dem BFH klagte eine Stiftung gegen ihre Steuerpflicht im Gründungsstadium. Grundlage für die Stiftungserrichtung war das Testament eines Stifters, nach dem sein gesamtes Vermögen einer allgemein-nützlichen Stiftung zugunsten Armer zugutekommen sollte. Der Stifter verstarb in 2004, woraufhin die zuständige Bezirksregierung der Stiftung in 2007 die Rechtsfähigkeit zuerkannte. Die Errichtung hatte ein Nachlasspfleger schon in 2006 beantragt. Ein Erbschein wurde erst Ende 2008 erstellt. In den Jahren 2005 und 2006 wurden mit dem Stiftungsvermögen u.a. Vermietungs- und Zinseinnahmen erzielt. Nach einer Außenprüfung lehnte die Finanzverwaltung für diese Jahre die Gemeinnützigkeit ab und setzte Körperschaftsteuern fest. Auch der BFH hielt die Stiftung in den Jahren 2005 und 2006 für unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zwar entstehe eine Stiftung als juristische Person nur „für die Zuwendungen des Stifters“ vor dem Tode des Stifters. Eine Rückwirkungsfunktion für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gebe es aber nicht. Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit komme bei allen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaften nur in Betracht, wenn die Vermögensbindung in deren Satzung genau bestimmt sei. Mangels Vorliegens einer entsprechenden Satzung in 2005 und 2006 war eine Steuerbefreiung demzufolge nicht möglich.

Quelle: BFH-Urteil vom 6. Juni 2019, V R 50/17

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