Steuerbefreiung für medizinische Analysen?

Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbrachte Heilbehandlungsleistungen an ein Laborunternehmen, das seinerseits Laborleistungen an Ärzte und Krankenhäuser erbrachte. Für seine Leistungen erhielt er eine monatliche Pauschalvergütung von 6.000 €. Umsatzsteuerklärungen gab er im fraglichen Zeitraum keine ab, weil er davon ausging, seine Leistungen seien - wie andere ärztliche Leistungen auch - steuerfrei. Das Finanzamt behandelte diese dagegen als steuerpflichtig. Der BFH legte den Fall schließlich dem EuGH zur Entscheidung vor, denn nach der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) werden Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze von der Mehrwertsteuer befreit. Das gleiche gilt für ähnliche Leistungen vergleichbarer (auch privater) Einrichtungen. Der EuGH stellte in seinem jetzigen Urteil klar, dass die Abgrenzung zwischen steuerbarer und steuerfreier Heilbehandlung nicht zwingend von der Voraussetzung abhängt, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird. Vorliegend sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Dienstleistungen des Steuerpflichtigen auch umsatzsteuerfrei sein könnten. Dies wird der BFH nun bei seiner abschließenden Entscheidung berücksichtigen müssen.

Hinweis:
Der steuerpflichtige Laborarzt hat mit der vorliegenden EuGH-Entscheidung eine wichtige Hürde zur Steuerfreiheit seiner Heilbehandlungen genommen. Hätte der EuGH diese Möglichkeit verneint, hätte auch der BFH insoweit nicht mehr anders entscheiden dürfen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die BFH-Richter den konkreten Fall beurteilen werden.

Quelle: EuGH-Urteil vom 18. September 2019, C 700/17, DStR 2019 S. 1972

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