Steuerbefreiung für Familienheim  bei Renovierung

Ein Steuerpflichtiger und sein Bruder waren Erben des 2014 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tode selbst bewohnte. Die Erbengemeinschaft aus den Brüdern setzte sich in 2015 dergestalt auseinander, dass einer der Brüder Eigentümer des Wohnhauses wurde. Im Folgejahr begannen die Renovierungsarbeiten am Gebäude.

Schon in 2014 waren knapp 80.000 € an Erbschaftsteuer festgesetzt worden. Der Grundbesitzwert war geschätzt. Mit seinem Einspruch hiergegen beantragte der Steuerpflichtige eine Steuerbefreiung für den Erwerb der Immobilie. Er gab an, das Haus renovieren und – zunächst als Zweitwohnsitz, nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses als Hauptwohnsitz – selbst nutzen zu wollen. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht, weil der Steuerpflichtige das Haus nicht unverzüglich selbst genutzt habe. Der BFH hob die negative Vorentscheidung des Finanzgerichtes aus verfahrensrechtlichen Gründen auf. Die Einschätzung der FG-Richter, das Haus würde nicht unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wurde aber nicht beanstandet. Grundsätzlich reiche zwar ein Einzug innerhalb von 6 Wochen aus, so der BFH. In Ausnahmefällen könne diese Frist aber verlängert werden, z.B. im Renovierungsfalle. Hier habe der Steuerpflichtige aber erst nach mehr als 2 ½ Jahren Angebote zur Renovierung eingeholt und war am Tag der späteren mündlichen Verhandlung vor dem FG noch immer nicht in das Haus eingezogen.

Quelle: BFH-Urteil vom 28. Mai 2019, II R 37/16, DStR 2019, S. 1571

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