Rentenversicherung prüft „Hausfrauen“ und „Hausmänner“

Das Sozialgesetzbuch regelt unterschiedliche Arten der geringfügigen Beschäftigung (sog. Mini-Jobs). Einmal wird abgestellt auf das Arbeitsentgelt: Wenn dies 450 € nicht überschreitet, liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, sog. 450 €-Job. Ein Mini-Job besteht unabhängig davon auch, wenn eine Beschäftigung nur von kurzer Dauer ist, sog. kurzfristige Beschäftigung. Als kurzfristig gilt eine Beschäftigung, die innerhalb eines Kalenderjahres auf höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt wird. Daraus ergeben sich verschiedenste sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen: Geringfügig Beschäftigte sind in dieser Beschäftigung weder in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung noch in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Von der Rentenversicherungspflicht können sie sich befreien lassen. Unabhängig davon trägt der Arbeitgeber pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung. Dies alles gilt bei kurzfristiger Beschäftigung aber nur, wenn eine Tätigkeit nicht auch berufsmäßig ausgeübt wird.
Eine Tätigkeit wird nicht berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für den Arbeitnehmer nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Nach einem Katalog der Sozialversicherungsträger ist dies i.d.R. bei „Hausfrauen“ oder „Hausmännern“ der Fall. Gleiches gilt für Saisonarbeitskräfte. Vermehrt wird nun über Betriebsprüfungen berichtet, in denen die Deutsche Rentenversicherung den Status „Hausfrau/Hausmann“ nicht mehr anerkennt. Beweislastpflichtig ist aus Sicht des Rentenversicherungsträgers der Arbeitgeber. Verwiesen wird auf die Argumentation in einem anhängigen Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Freiburg. Die strengere Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung dürfte in vielen Fällen zukünftig dazu führen, dass „Hausfrauen“ und „Hausmänner“, die früher als solche auch sozialversicherungsrechtlich anerkannt waren, diesen Status verlieren werden. Aus einem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung geht hervor, dass dann bei einem erst(!)maligen Verlust des Status „Hausfrau/Hausmann“ zwar die allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge, aber keine Versäumniszuschläge (nach-)erhoben werden. Einen zusätzlichen Vertrauensschutz wird es nicht geben.
Quelle: SG Freiburg, wohl noch anhängig, S 14 BA 2109/18, nicht veröffentlicht

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