Pflanzenlieferung für eine Gartenanlage

Ökologische Überlegungen liegen den Angehörigen der land- und forstwirtschaftlichen Berufe am Herzen und im Blut, darunter den Gartenbau- und Landschaftsbetrieben. Und mit Sicherheit sind Hofanlagen oder Gärtnereien nicht nur selbst Oasen für Umwelt und Natur, sondern auch der schöpferischer Ausgangsort für grüne Entwicklungen beim Kunden. Bäume, Pflanzen und Blumen gehören i. d. R. ebenso dazu wie ein grünlich schimmernder Naturteich, der Fröschen, Fischen, Wasserläufern, Libellen, Vögeln und anderen Erd- und Wasserbewohnern ein Refugium bietet. Damit die Idylle auch Wirklichkeit werden kann, schafft der Garten- und Landschaftsbau mit seinem Geschäftsmodell die Voraussetzungen dafür. Grünes Denken befreit aber nicht von steuerlichen Verpflichtungen. Das zeigt ein Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH), in dem zu klären war, ob Pflanzenlieferungen als selbständige Leistungen anzusehen sind oder zusammen mit Bauleistungen des Gewerkes „Garten- und Landschaftsbau“ eine einheitliche Leistung bilden (Az.: V R 22/17). Mancher mag jetzt denken: „Geht’s noch?“ Ja, denn beim ermäßigten Steuersatz geht’s um viel Geld. Da hilft nur der Blick ins Umsatzsteuergesetz (UStG), die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU und in die Rechtsprechung – bis hin zu der des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Richtig ist, dass die Lieferung von Pflanzen an sich dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Angelehnt daran hatte der Inhaber einer Garten- und Landschaftsbau GmbH einen durch ihn ausgeführten Vertrag zum Bauvorhaben „X-Gärten“ als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferung behandelt. Aufgrund einer Außenprüfung beurteilte das Finanzamt die Pflanzenlieferungen als Bestandteil einer einheitlichen, dem Regelsteuersatz zu unterwerfenden Leistung. Die Klage gegen den geänderten Umsatzsteuerbescheid hatte zunächst Erfolg. Laut Finanzgericht (FG) in der ersten Instanz waren die Pflanzenlieferungen und die sonstigen von der GmbH ausgeführten gartenbaulichen Arbeiten getrennte Leistungen.  Der Bundesfinanzhof indes urteilte, dass die Lieferung der Pflanzen zusammen mit den Gartenarbeiten eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung bildet: Zunächst ist i. d. R. jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten. Bei einem Umsatz, der ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Letzterer wird nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH für zwei Fallgruppen bejaht:  Zum einen liegt eine einheitliche Leistung vor, wenn eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere(n) Einzelleistung(en) eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Zum anderen kann sich eine einheitliche Leistung daraus ergeben, dass zwei oder mehrere Handlungen/Einzelleistungen für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Im Streitfall hatten Finanzbehörden und FG nicht berücksichtigt, dass das Interesse des Kunden auf die Erstellung einer fertigen Gartenanlage gerichtet war. Und diese komplexe Leistung – die Herrichtung einer Gartenanlage – unterlag nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz.

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