Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Damit ein Unternehmer die Vorsteuer aus einer bezogenen Lieferung oder sonstigen Leistung geltend machen kann, muss er im Besitz einer Rechnung sein, die alle nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Angaben enthält. U.a. muss die Rechnung Angaben über die Menge und die Art  der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Fehlen diese Angaben oder sind sie zu ungenau, kann die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug versagen. Hierüber gibt es regelmäßig Streit im Rahmen von Betriebsprüfungen. Bei der Lieferung von Gegenständen gilt jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. die Markenartikelbezeichnung, als handelsüblich. Auch Sammelbezeichnungen, wie z.B. Büromöbel, Tabakwaren, Waschmittel, etc. sieht die Finanzverwaltung als ausreichend an, wenn sie die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes eindeutig ermöglichen. Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedenartiger Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, reichen jedoch nicht aus. Nun hat der BFH in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung, ernsthafte Zweifel daran geäußert, ob die vom deutschen Gesetzgeber geforderte „handelsübliche Bezeichnung“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da die Mehrwertsteuersystemrichtlinie lediglich die Angabe der Art der gelieferten Gegenstände fordert. Im Beschlussfall war die steuerpflichtige Unternehmerin im Großhandel mit Textilien und Modeaccessoires im Niedrigpreissegment tätig. Die Waren wurden jeweils in großen Mengen eingekauft, wobei die Preise des jeweiligen Artikels überwiegend im unteren und mittleren einstelligen Eurobereich lagen. Die Rechnungen, aus denen sie den Vorsteuerabzug begehrte, enthielten lediglich Angaben zur Warengattung, wie „Hosen, Blusen, Kleider, Bolero etc.“ Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen dies als nicht ausreichend an. Da bisher noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der ausreichenden Warenbezeichnung im Niedrigpreissegment vorliegt und das EURecht lediglich Angaben zur Art der gelieferten Gegenstände fordert, gab der BFH dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung statt.

Hinweis:

In der Praxis wird bei der Prüfung von Eingangsrechnungen dem Umfang der Leistungsbeschreibung oftmals nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade bei sonstigen Leistungen sind zu allgemein gehaltene Angaben oft nicht als ausreichend angesehen worden. Als zu „allgemein“ gefasst gelten z.B. die Angaben „juristische Dienstleistungen“, „Renovierungsleistungen“, etc. Bei sonstigen Leistungen sollten zumindest noch Angaben zum Ort der Durchführung, dem Leistungszeitraum und dem Auftraggeber enthalten sein. Zu ungenaue Leistungsbeschreibungen können zwar korrigiert bzw. ergänzt werden, sodass der Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Die Ergänzung der Rechnung muss aber durch den Rechnungsausteller erfolgen, der u.U. später nicht mehr greifbar ist.

Quelle: BFH-Beschluss vom 14. März 2019, V B 3/19

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