Keine Vorab-Werbungskosten für ein Nießbrauchsgrundstück

In 1995 bekam ein Steuerpflichtiger zusammen mit seiner Schwester von der Mutter den hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück geschenkt. 13 Jahre später wurde die restliche Hälfte von der Tante übertragen. Zugunsten der Mutter, deren Ehemann und der Tante wurden jeweils Nießbrauchsrechte eingeräumt. Der Vater verstarb in 2011, die Mutter in 2015. Schon in 2011 hatte der Steuerpflichtige den hälftigen Miteigentumsanteil von seiner Schwester käuflich erworben. In seiner Einkommensteuererklärung für 2012 erklärte er für diesen Grundstücksanteil bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Abschreibungen (AfA) sowie Schuldzinsen als vorab entstandene Werbungskosten. Im Folgejahr 2013 akzeptierte die Finanzverwaltung diese Vorgehensweise nicht mehr; der Einspruch blieb erfolglos. Hinsichtlich der Schuldzinsen bekam der Steuerpflichtige vor dem Finanzgericht Recht, hinsichtlich der AfA wies das Gericht die Klage dagegen als unbegründet ab. Der BFH versagte nun aber den Werbungskostenabzug vollständig. Ein Werbungskostenabzug setze einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwand und zukünftigen Einnahmen voraus. Ein solcher Zusammenhang liege aber nur vor, wenn das Ende der Nutzung absehbar sei. Bei einer Vereinbarung „auf Lebenszeit“ sei das aber nicht der Fall. Jedenfalls könne der Eigentümer mangels Wissens über die Lebenserwartung nicht genau kalkulieren, wann denn nun mit Sicherheit eigene Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden können, so der BFH.

Hinweis:
Auch wenn die Inhaber von Nießbrauchsrechten sehr alt sind, rechtfertigt das noch keine vorab entstandenen Werbungskosten aus der Finanzierung eines belasteten Grundstückes. Das Alter jedenfalls begründet keinen zeitlichen Zusammenhang mit späteren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Zwar ist diese Rechtsauffassung in der Literatur nicht ganz unumstritten; die BFH-Richter haben das jedoch nun höchstrichterlich festgezurrt.

 

 

Quelle: BFH-Urteil vom 19. Februar 2019, IX R 20/17, DStR 2019, 919


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