Keine Befreiung für unbebautes Grundstück neben Familienheim

Die Steuerpflichtige war Alleinerbin ihrer Mutter. In deren Nachlass befanden sich zwei Grundstücke, die als eigenständige Flurstücke aneinandergrenzten. Auf einem der Flurstücke (1.200 qm) hatte die Erblasserin zu Lebzeiten eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus bewohnt. Das Flurstück befand sich in hälftigem Miteigentum der Mutter. Das andere Flurstück (800 qm) war unbebaut und wurde stets als Garten genutzt. Alleineigentümerin dieser Parzelle war die Erblasserin. Nach dem Tode der Mutter zog die Steuerpflichtige in die Eigentumswohnung und machte für den Erwerb beider Grundstücke eine Erbschaftssteuerbefreiung geltend. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für die Eigentumswohnung nebst zugehöriger Fläche auf dem bebauten Flurstück. Dagegen erhob die Steuerpflichtige zunächst Einspruch und dann Klage. Aus deren Sicht handelte es sich um eine wirtschaftliche Einheit. Das FG Düsseldorf sah das anders. Die Befreiungsvorschrift müsse nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eng ausgelegt werden und sich an zivilrechtlichen Maßstäben orientieren. Daher könne nur das betroffene Wohngrundstück, auf dem sich das Familienheim befand, steuerbefreit sein. Nicht begünstigt sei dagegen das angrenzende, unbebaute Grundstück, selbst wenn nach allgemeiner Verkehrsanschauung tatsächlich eine wirtschaftliche Einheit vorliege.

Quelle: FG München, Urteil vom 5. April 2018, 4 K 2568/16, EFG 2019, S. 453, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: II B 49/18

>> zurück zur Übersicht