Grundstücksenteignung kein privates  Veräußerungsgeschäft

Ein Steuerpflichtiger erwarb im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Steuerpflichtigen, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für die Enteignung zahlte die Stadt 600.000 €. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Enteignung zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft führe, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen waren und deshalb ein Veräußerungsgewinn (sog. „Spekulationsgewinn“) zu versteuern sei.Jetzt hatte der BFH über die Sache zu entscheiden. Im Ergebnis folgte er der positiven Rechtsauffassung der Vorinstanz und wies die Revision als unbegründet zurück. Mangels maßgeblichen Einflusses des Steuerpflichtigen auf den Entzug des Eigentums finde kein privates Veräußerungsgeschäft statt! Argumentiert wurde damit, dass eine „Anschaffung“ oder „Veräußerung“ lediglich entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge erfasst, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Bei gesetzlichen Eigentumsübergängen, wie z.B. im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens, müsse zumindest eine „dahingehende willentliche wirtschaftliche Betätigung“ vorliegen. Wenn der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen bzw. auch gegen seinen Willen stattfindet, fehle es daran.

Quelle: BFH-Urteil vom 23. Juli 2019, IX R 28/18, DStR 2019, S. 2023

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