Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht

Eine GmbH betrieb eine Fahrschule. Erteilt wurde u.a. Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1. Zunächst erklärte sie steuerpflichtige Umsätze. Das Finanzamt folgte dem. Später beantragte sie dann, die Umsatzsteuer auf 0 € herabzusetzen, da die Erteilung von Unterricht steuerfrei sei. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Auch die Revision der GmbH vor dem BFH scheiterte. Der BFH hielt den von der Fahrschule geleisteten Fahrunterricht weder nach deutschem noch nach europäischem Recht für steuerfrei. Es handele sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung. Die Steuerpflichtige konnte sich auch nicht direkt auf die europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, weil der EuGH eine Steuerfreiheit auf Nachfrage ebenfalls verneint hatte. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sei, so die EuGH-Richter, nicht dahingehend auszulegen, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichtes auch den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kfz der Klassen B und C1 umfasst. Denn es gehe nicht um die einen Schul- oder Hochschulunterreicht kennzeichnende Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen. Mit der vorliegenden Entscheidung hat sich der BFH der Auffassung des EuGH angeschlossen.

Quelle: BFH-Urteil vom 23. Mai 2019, V R 7/19, DStR 2019 S. 1748


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