Ermäßigte Besteuerung von Überstunden-Vergütungen

Eine Steuerpflichtige war nichtselbständig tätig und erbrachte zwischen 2013 und 2015 rund 330 Überstunden. Ende 2016 wurde der Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgehoben. In der Aufhebungsvereinbarung enthalten war eine Abfindung von 6.000 € brutto für nicht ausgezahlte Überstunden sowie 18.000 € für nicht genommenen Urlaub. Damit sollten sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein. Die Eheleute erzielten ansonsten nur Renten, Lohnersatzleistungen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt gewährte auf die Abfindungszahlung keinerlei Tarifbegünstigung. Das Finanzgericht gelangte dagegen zu der Auffassung, die Voraussetzung für eine Tarifbegünstigung hätten vorgelegen. Die Überstundenvergütung sei eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit. Eine solche könne steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung sei auch, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung erforderlich sei, „zusammengeballt“ zugeflossen.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 23. Mai 2019, 3 K 1007/18, EFG 2019, S. 1199, Revision zugelassen


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