Erbeinsetzung durch Testament Gut gemeint ist nicht unbedingt „hinreichend bestimmt“

Die Formulierungen im Testament  müssen hinreichend bestimmt sein; Erben müssen eindeutig eingesetzt werden, so das Oberlandesgericht Köln (Az.: I 2 Wx 536/16). An diesen beiden Voraussetzungen fehlte es im entschiedenen Fall. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten 2011 ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtetet, das u. a. folgenden Inhalt hat: „Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein.“ Wie sich aus dem BGB ergibt, muss sich ein Erblasser selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig werden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten. Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein; erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, zuverlässig festgestellt werden kann. Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten ausgeschlossen ist. Unbestimmt in diesem Sinne war zunächst der Begriff der „Pflege“ . Dies galt sowohl für die Art der Pflegeleistungen als auch für ihren Umfang. So war zum Beispiel unklar, ob mit der Regelung in dem Testament Pflegeleistungen aufgrund einer Einordnung der Erblasserin in eine Pflegestufe oder Pflegeleistungen zumindest im Sinne der Sozialgesetze gemeint waren oder auch sonstige geringfügige Pflegeleistungen. Auch der Umfang der Pflegeleistungen, den sich die Erblasserin und ihr Ehemann bei Abfassung des Testamentes vorgestellt hatten, war nicht ersichtlich. Weiterhin ließ die Formulierung im Testament offen, über welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können. Der Begriff „zuletzt“ bezog sich jedenfalls allein auf die Erblasserin (die „zuletzt“ Verstorbene), nicht aber auf die Pflegeleistungen. Es blieb daher letztlich unklar, ob Pflegeleistungen über Tage, Wochen, Monate oder Jahre erforderlich sein sollten. Ebenfalls unbestimmt war der im Testament verwandte Begriff des „Begleitens“ . Völlig unklar war, was darunter inhaltlich und zeitlich zu verstehen sein soll. So wird der Begriff des „Begleitens“ sehr häufig im Zusammenhang mit Sterbevorgängen verwandt. Bei testamentarischen Verfügungen immer den Fachmann einschalten, um Unklarheiten zu vermeiden; die Landwirtschaftliche Buchstelle weiß Rat!


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