Der Soli wird abgeschafft – zumindest  für die meisten

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Als Ergänzungsabgabe hatte der Solidaritätszuschlag den Zweck, den mit der Wiedervereinigung einhergehenden finanziellen Mehrbedarf des Bundes auszugleichen. Die Mittel stehen daher alleine dem Bund zu. Nun soll der Solidaritätszuschlag für niedrige und mittlere Einkommen zurückgeführt werden. Spitzenverdiener werden weiterhin belastet. Er bleibt damit im Kern bestehen, jedoch werden die Freigrenzen deutlich erhöht So wird die Abgabe zukünftig bei Einzelveranlagung erst ab einer festzusetzenden Einkommensteuer von 16.956 € erhoben, anstatt bisher ab 972 €. Bei Zusammenveranlagung steigt die Freigrenze von 1.944 € auf 33.912 €. Ebenfalls angepasst wird die sogenannte Milderungszone, wovon insbesondere Steuerpflichtige profitieren, deren festzusetzende Einkommensteuer über den Freigrenzen liegt. Der Solidaritätszuschlag beträgt grundsätzlich 5,5 % der festzusetzenden Steuer, zukünftig höchstens jedoch 11,9 % der die Freigrenze übersteigenden Bemessungsgrundlage. Dieser Milderungssatz lag zuvor 20 %.   

Hinweis:
Nach dem Gesetzentwurf werden durch die Anhebung der Freigrenzen rund 90 % der Steuerzahler vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Für weitere 6,5 % entfällt er zumindest teilweise. Das Gesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Da es sich um eine Bundessteuer handelt, ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich. Fraglich ist hingegen, ob das verabschiedete Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die FDP hat bereits angekündigt das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

 

Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 20. August 2019 

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