Bußgeldübernahme führt zu Arbeitslohn

Im Jahr 2013 hat der BFH entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt. Zahlungen seien dann kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen würden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liege vor, wenn aus den Begleitumständen der Zuwendung zu schließen sei, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund stehe. Zu solchen notwendigen Begleiterscheinungen betriebsfunktionaler Zielsetzungen zählten gegen die Rechtsordnung verstoßende, mit Bußgeldern belegte rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers nicht. Damit hat der BFH sich von seiner früheren Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 verabschiedet, wonach die Übernahme von Verwarnungsgeldern, die dem Arbeitnehmer eines Paketzustelldienstes ersetzt werden, kein Arbeitslohn sind, wenn ohne den Verstoß gegen ordnungsrechtliche Bestimmungen letztlich ein reibungsloser Betriebsablauf nicht gewährleistet werden kann. Nunmehr liegt ein neueres Urteil zu dieser Frage vor. So hat das FG Düsseldorf entgegen der bisherigen Auffassung des BFH und der Verwaltung entschieden. Das Verfahren ist jetzt erneut beim BFH anhängig.

Quelle: OFD-Frankfurt vom 7. Juni 2019, S 2332 A 0094 St 222, BeckVerw 453295, FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2016, 1 K 2470/14, EFG 2017, S. 315 

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