Beteiligung an Windpark kein Steuerstundungsmodell

Eine Steuerpflichtige betrieb in der Rechtsform einer ApS & Co. KG einen Windpark mit insgesamt 13 Windenergieanlagen. Die dänische „ApS“ entspricht weitgehend der „GmbH“ nach deutschem Recht. Die Betreibergesellschaften waren in eine Unternehmensgruppe eingebunden, die deutschlandweit hunderte Windenergieanlangen konzipierte und betreute. Der Geschäftsablauf war immer wie folgt: Ein Planer schloss Nutzungsverträge über die Grundstücke ab. Dann wurde für jede Windenergieanlage eine KG gegründet. Kommanditist war zunächst ebenfalls eine ApS. Ziel war es, jeweils 1 -3 dänische Privatpersonen als Investoren zu gewinnen, um die Kommanditanteile anschließend an diese Privatpersonen zu veräußern. Zu identischen Bedingungen wurden jeweils Generalunternehmerverträge mit einer GmbH abgeschlossen. Damit wurden in jedem Windpark die gleichen Bilanzansätze aktiviert. Die Investoren gaben dazu – teilweise von der KG vorverhandelte – Darlehen am jeweiligen Windpark. Diese wurden als Sonderbetriebsvermögen behandelt.Im konkreten Fall wurde ein Däne nach Ausscheiden der ApS in 2007 Kommanditist einer KG. Daraufhin gab er der KG ein fremdfinanziertes Darlehen von über 1 Mio. €. Später kam es bei der KG zu einer Betriebsprüfung. Dabei wurde das Konzept der Betreibergesellschaften als „Steuerstundungsmodell“ angesehen. Bei einem Steuerstundungsmodell dürfen damit im Zusammenhang stehende Verluste weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Gegen die entsprechenden Bescheide klagte die KG. Es habe an einer modellhaften Gestaltung gefehlt. Zudem hätten keine steuerlichen Vorteile in Form von negativen Einkünften erzielt werden sollen, zumal sich die Kommanditisten selbst um die Finanzierung hätten kümmern müssen. Das Finanzgericht gab der KG Recht. Ein vorgefertigtes Konzept, wie es zur Annahme eines Steuerstundungsmodelles erforderlich ist, wäre nur schädlich gewesen, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte hätten erzielt werden sollen. Jedenfalls sei das Konzept weder auf einen Steuerstundungseffekt ausgerichtet gewesen noch, dass ein solcher bezogen auf den Investor – mangels inländischer Einkünfte – auch tatsächlich eingetreten wäre.

Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 15. Mai 2019, 9 K 139/13, BeckRS 2019, 18241

 

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