Beteiligung an Kapitalgesellschaft  als Betriebsvermögen

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. So entschied der BFH im folgenden Fall: Ein Einzelunternehmer befasste sich zunächst mit dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen sowie Grundstücken und war als Unternehmensberater tätig. Später erweiterte er die Geschäftstätigkeit seines - zu jener Zeit weitestgehend ruhenden - Einzelunternehmens um den Bereich „Werbeagentur“. Nach einem „Outsourcing-Vertrag“ übernahm eine GmbH, bei der der Steuerpflichtige Alleingesellschafter war, bestimmte Verwaltungsaufgaben für das Einzelunternehmen (Finanzbuchhaltung, EDV, Facility Management, Vermittlung von Beratungsleistungen). Es existierten noch zwei weitere Tochter-GmbH, bei denen der Einzelunternehmer mittelbar Alleingesellschafter war und mit denen entsprechende umfassende Geschäftsbeziehungen unterhalten wurden. Der Steuerpflichtige behandelte die Beteiligung an der GmbH als Privatvermögen. Schon im Rahmen einer Außenprüfung für die Vorjahre hatte der Prüfer demgegenüber die Auffassung vertreten, die Beteiligung gehöre zum notwendigen Betriebsvermögen, weil er nahezu seinen gesamten Umsatz mit dieser Gesellschaft und vor allem deren beiden Tochtergesellschaften erziele. Der Einzelunternehmer vertrat unter Vorlage eines Rechtsgutachtens eine andere Auffassung. Steuerliche Auswirkungen ergaben sich aber (noch) nicht. Später erhielt er von der GmbH eine Gewinnausschüttung, die er zwar seinen gewerblichen Einkünften im Einzelunternehmen zuordnete. Dennoch legte er gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch ein und verlangte, die Ausschüttung den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen. Der BFH folgte im Klageverfahren jedoch der Auffassung des Finanzamtes. Die Beteiligung sei dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen sei deren Bedeutung für das Einzelunternehmen, insbesondere, wenn sie dazu bestimmt sei, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu diene, den Absatz von Produkten oder auch von Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen stehe nichts entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

Quelle: BFH-Urteil vom 10. April 2019, X R 28/16, www.bundesfinanzhof. de

 

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