Auszahlung des Rückkaufwertes einer Rentenversicherung

Vor dem Finanzgericht Köln war streitig, ob es sich bei einer einmalig erfolgten Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, die aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrags vorgenommen wurde, um außerordentliche Einkünfte handelt, die der ermäßigten Besteuerung unterliegen. Das verneinte das Finanzgericht im vorliegenden Fall, da die von der Steuerpflichtigen durch Kündigung erlangte Kapitalauszahlung nicht atypisch sei, wodurch eine ermäßigte Besteuerung ausscheide. Nach der BFH-Rechtsprechung seien nur solche Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspreche. Hier habe die Steuerpflichtige die Versicherung übernehmen können und sie entweder mit eigenen Beiträgen fortsetzen, die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung umwandeln oder kündigen und ausgezahlt bekommen können. Die Kapitalauszahlung stelle sich daher in allen möglichen Geschehensabläufen weder als vertragswidrig noch als atypisch dar. Sie sei vielmehr von Anfang an vertragsmäßig vorgesehen gewesen. Die systematische Stellung sowie Sinn und Zweck der Vorschrift würden eine restriktive Anwendung gebieten. Auf persönliche Beweggründe (hier: Dauererkrankung) sei im Hinblick auf die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nicht abzustellen. Quelle: FG Köln, Urteil vom 14. Februar 2019, 15 K 855/18, Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 7/19)

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