Abgeltungsbesteuerung bei Stückzinsen

Eheleute wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann veräußerte im Jahr 2010 festverzinsliche Wertpapiere, die er in 2008 erworben hatte. Kapitalertragsteuer auf die Stückzinsen in Höhe von rund 16.000 € wurde nicht einbehalten. Stückzinsen sind diejenigen Gelder, die ein Erwerber an den Veräußerer als Entgelt für den laufenden Zinszahlungszeitraum bis zur Veräußerung bezahlt. Das Finanzamt unterwarf diese und andere Zinsen im Einkommensteuerbescheid 2010 der seinerzeit neuen Abgeltungsteuer. Die Steuerpflichtigen begründeten ihre Klage gegen diese Handhabung mit einer damaligen Gesetzeslücke. Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden seien, unterlägen bis 2010 nicht der Besteuerung. Diese Gesetzeslücke sei erst 2010 geschlossen worden. Dies könne dann nur für die Zukunft gelten. Der BFH sah das anders: Nach dem Gesetzeswortlaut der Übergangsregelung unterlägen Stückzinsen auch dann der Abgeltungsbesteuerung, wenn die veräußerten Forderungen – wie hier – vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. Dies entspreche einer gesetzlich normierten Ausnahme des Falles, dass Kapitalerträge aus der Veräußerung von Kapitalforderungen, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, eigentlich von einer Besteuerung ausgeschlossen sind. Dies war aus Sicht der BFH-Richter unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbotes auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: BFH-Urteil vom 7. Mai 2019, VIII R 22/15, BeckRS 2019, 20609

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