Abfärbung bei Beteiligungseinkünften einer Gesellschaft 

 Ist eine Personengesellschaft freiberuflich oder landwirtschaftlich tätig oder verwaltet sie lediglich eigenes Vermögen, unterliegen ihre Einkünfte grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer, da es sich nicht um gewerbliche Einkünfte handelt. Ist diese Personengesellschaft nebenbei jedoch auch noch gewerblich tätig oder erzielt sie Einkünfte aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft, so ordnet das Einkommensteuergesetz an, dass die gesamten Einkünfte der Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, was eine Gewerbesteuerpflicht nach sich zieht (sog. Abfärbung). Dies ist äußert ungünstig, insbesondere dann, wenn der Anteil der gewerblichen Einkünfte der Gesellschaft nur gering ist. Bei freiberuflich tätigen Personengesellschaften hielt es der BFH in der Vergangenheit für verfassungsrechtlich geboten, eine Abfärbung nicht vorzunehmen, wenn die gewerblichen Einkünfte nicht mehr als 3 %, an den Gesamteinkünften und höchstens 24.500 € ausmachen. Ob diese Freigrenze auch auf vermögensverwaltende Personengesellschaften übertragbar ist, wurde offengelassen. Entschieden wurde aber, dass lediglich negative gewerbliche Einkünfte bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht zu einer Abfärbung führen. Ob diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch auf die Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft übertragen werden können, ist bisher umstritten. Nun wurde diese Frage vom BFH jedoch geklärt.  Im Streitfall ging es um eine vermögensverwaltende KG. Komplementäre und nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt waren Eheleute; deren 4 Kinder waren als Kommanditisten beteiligt. Einer der Komplementäre hatte der KG in 2008 Beteiligungen von rund 2,5 % und 7 % an verschiedenen Flugzeugleasingfonds übertragen. Diese waren in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisiert und erzielten gewerbliche Einkünfte. Aufgrund dieser gewerblichen Beteiligungseinkünfte qualifizierte das Finanzamt die Einkünfte der KG insgesamt in Einkünfte aus Gewerbebetrieb um und unterwarf sie der Gewerbesteuer. Zwischen 2008 und 2010 wurden die Flugzeuge dann vertragsgemäß an die Leasingnehmer veräußert. Im Jahr 2011 wurden aus den gewerblichen Fonds nur noch negative Einkünfte erzielt. Das Finanzamt vertrat dennoch auch für dieses Jahr die Auffassung, dass die KG dadurch insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielte. Der BFH hat diese Auffassung jetzt bestätigt. Aus einkommensteuerrechtlicher Sicht bedürfe es in diesem Fall keiner Geringfügigkeitsgrenze. Dies hat zur Folge, dass auch nur äußert geringe Beteiligungserträge zu einer Abfärbung bei der Einkommensteuer führen. Bei der Gewerbesteuer hält der BFH eine Geringfügigkeitsgrenze jedoch für geboten, da Einzelunternehmer ihre Einkünfte nur insoweit der Gewerbesteuer unterwerfen müssen, soweit diese aus einem Gewerbebetrieb stammen.

Quelle: BFH-Urteil vom 6. Juni 2019, IV R 30/16

 

>> zurück zur Übersicht