Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden – Bewertungsrechtlicher Abschlag

Nicht zum ersten Mal musste sich der Bundesfinanzhof mit Vereinbarungen zur Abbruchverpflichtung von den auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäuden befassen (Az.: II R 26/17). Die Frage war, wie und unter welchen Bedingungen sich eine Abbruchverpflichtung auf die Gebäudebewertung auswirkt. Die Entscheidungen – die jetzt erfolgte wie auch frühere – sind (zumindest teilweise) inhaltsgleich. Hier die Leitsätze der aktuellen Rechtsprechung: 1.  Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. 2.  Eine Entschädigungsregelung lässt die Abbruchverpflichtung nicht entfallen, wenn die Erfüllung der Entschädigungsvoraussetzungen von dem Verhalten des Vermieters oder von Dritten abhängig ist. 3.  Lassen sich konkrete Tatsachen für die Voraussehbarkeit des Nichtabbruchs von Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, nicht hinreichend sicher feststellen, bleibt es bei dem in § 94 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 Bewertungsgesetz (BewG) vorgesehenen Grundsatz, dass der Abschlag wegen Abbruchverpflichtung zu gewähren ist. Sprechen Sie bei derartigen Abreden in jedem Fall Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle auf die steuerlichen Konsequenzen an; oder besser: Sie konsultieren ihn bereits vor einer entsprechenden Vertragsabrede.


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