Agrarsteuern



Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen Generelle Rechnungserfordernisse
und die „kleine“ Ausnahme

Im Einkommensteuergesetz steht dazu: Ertragsteuerlich dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind...

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Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden – Bewertungsrechtlicher Abschlag

Nicht zum ersten Mal musste sich der Bundesfinanzhof mit Vereinbarungen zur Abbruchverpflichtung von den auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäuden befassen (Az.: II R 26/17). Die Frage war, wie und unter welchen Bedingungen sich eine Abbruchverpflichtung auf die Gebäudebewertung auswirkt...

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Wohnungseigentümergemeinschaft Umsatzsteuerpflicht für die Lieferung von Wärme?

Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft (WEG) an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig? Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg, setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemein-schaften (§ 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist (Az.: 14 K 3709/16)
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In Privatvermögen überführtes Grundstück Ermittlung des Veräußerungsgewinns

Im Fokus eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Az.: 9 K 139/16) stand der Verkauf einer zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden alten Hofstelle mit einer Größe von 9.730 m² im Jahr 2009. Zugehörig waren zwei Wohnungen; eine von der Familie des Klägers genutzte Betriebsleiterwohnung sowie eine Altenteilerwohnung, für die die Nutzungswertbesteuerung über den 31. Dezember 1998 hinaus fortgesetzt worden war...

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Erbeinsetzung durch Testament Gut gemeint ist nicht unbedingt „hinreichend bestimmt“

Die Formulierungen im Testament  müssen hinreichend bestimmt sein; Erben müssen eindeutig eingesetzt werden, so das Oberlandesgericht Köln (Az.: I 2 Wx 536/16). An diesen beiden Voraussetzungen fehlte es im entschiedenen Fall. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten 2011 ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtetet, das u. a. folgenden Inhalt hat: „Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll...

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Versandpauschale für Sachbezug –  In die Freigrenze von 44 Euro einrechnen?

Eine Speditionsfirma gewährte ihren Mitarbeitern Sachprämien in Form von Unterhaltungselektronik, Werkzeugen, Kosmetik, Bekleidung, Lebensmitteln und Haushaltsgeräten. Hierzu bediente sie sich eines Versandunternehmens. Jeder bezugsberechtigte Arbeitnehmer konnte über einen Onlinezugang monatlich aus der Angebotspalette eines Online-Anbieters einen Sachbezug auswählen...

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Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten  als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung

Die strittige Rechtsfrage der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer Kommanditgesellschaft (KG) ausgeführten Umsätze wurde durch den Bundesfinanzhof entschieden (Az.: XI R 24/17): Die Vorinstanz hatte zu Unrecht angenommen, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer anzusehen seien. Anders der BFH: Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts tragen die Kommanditisten nicht nur ein Mitunternehmerrisiko, sondern können auch hinreichend Mitunternehmerinitiative entfalten. Zwar waren sie in dem entschiedenen Fall kapitalmäßig lediglich mit einer geringfügigen Einlage in Höhe von je 100 Euro beteiligt, hatten der KG allerdings 609 bzw. 423 freie Vieheinheiten übertragen. Die Einlage des Komplementärs war mit 9.800 Euro zwar höher, er hatte aber nur 200 freie Vieheinheiten übertragen. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung konnte nicht versagt werden mit der Begründung, dass die Kommanditisten (formell) in keinem Fall den Mehrheitsgesellschafter an einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung hindern können; den Ausschlag für die höchstrichterliche Entscheidung gab, dass sie nach der Zahl der übertragenen sog. freien Vieheinheiten die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft wesentlich bestimmen.


Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – Nießbrauch als vorab entstandene Werbungskosten
Ein Eigentümer kann seine für Abschreibung und Zinsen entstandenen Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Laut Bundesfinanzhof (Az.: IX R 20/17) gilt dieser Grundsatz immer dann, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist. Im Entscheidungsfall standen der Mutter und der Tante des Klägers ein lebenslänglicher Nießbrauch an dem bebauten Grundstück zu. Beide hatten das Grundstück gemeinschaftlich vermietet. Daher fehlte beim Grundstückseigentümer der notwendige wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Schuldzinsen und den zukünftigen Einnahmen (nach Ablauf des Nießbrauchs), da ein Ende der Nutzung nicht absehbar war.


Pferdehaltung ohne eigene Flächen Kein Verlustausgleich

Ein Verlustabzug aus der Pferdehaltung ohne ausreichende Flächen ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 10 K 1145/18 F) nicht möglich. Hintergrund: Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen Verluste „aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung“ weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Auch der Verlustabzug nach § 10d EStG ist nur bezogen auf Gewinne aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung möglich. Diese Einschränkung ist gegeben, wenn eine an sich landwirtschaftliche Betätigung darin besteht, überhöhte Bestände an Vieh ohne entsprechende landwirtschaftliche Nutzfläche, d. h. ohne die theoretisch notwendige Futtergrundlage, zu halten. Der Grund für diese Regelung: Sie soll die traditionelle, mit der Bodenwirtschaft verbundene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung, bei der regelmäßig Verluste mangels hoher außerlandwirtschaftlicher Einkünfte nicht verrechnet werden können, vor dem Wettbewerb einer industriell betriebenen Tierproduktion schützen.


Anwendungserlass zur (elektronischen) Buchhaltung

Der § 146a Abgabenordnung (AO) umfasst die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Aktuell gibt es einen neuen Anwendungserlass (Gz.: IV A 4 – S 0316/19/10 003:001) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Umfang von 42 Seiten, der allerdings nochmals modifiziert werden soll. Hervorgehoben werden insbesondere die in der AO festgelegten Richtlinien bezüglich der Wahrheit , Klarheit und fortlaufenden Aufzeichnung , das heißt Vollständigkeit , Richtigkeit , zeitgerechte Buchungen und Aufzeichnungen , Ordnung und Unveränderbarkeit .


Abgrenzung Zerschlagung/Verkleinerung eines  landwirtschaftlichen Betriebs

Streitig war in einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Fall (Az.: 7 K 802/18 E), ob ein auf zwei Kinder zeitgleich übertragener ruhender landwirtschaftlicher Betrieb verkleinert oder zerschlagen wurde. Das Urteil: Durch die Übertragung der Grundstücke wurde der Betrieb zerschlagen. Eine Betriebsaufgabe i. S. d. Einkommensteuergesetzes liegt vor, wenn sich ein Steuerpflichtiger entschließt, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb aufzulösen, und er alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt. Das gilt auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.


Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung  von Vieheinheiten

Kläger eines vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 1 K 1018/16 U) verhandelten Falles ist ein hauptberuflicher Land- und Forstwirt. Daneben ist er Komplementär der aus ihm und einem Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft (KG), die einen Betrieb in Form einer Tierhaltungskooperation gemäß § 51 a Bewertungsgesetz (BewG) betreibt. Streitig war, ob gesellschaftsvertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile, die der Kläger für die Überlassung von Vieheinheiten an eine KG, deren Komplementär er ist, im Rahmen der jährlichen Gewinnverteilung zugewiesen erhält, der Umsatzsteuer unterliegen? Ja , so die Entscheidung: Die streitigen Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz. Eine Berechtigung zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung besteht nicht.


Grunderwerbsteuer bei Flächenkauf durch  forstwirtschaftlichen Betrieb

Ein Land- und Forstwirt erwarb zur Vergrößerung seines forstwirtschaftlichen Betriebes verschiedene Waldflächen. Der Gesamtkaufpreis wurde aufgeteilt auf die erworbenen Flurstücke und für jedes Flurstück in einen Anteil für den Boden und den Aufwuchs. Im Grunderwerbsteuerbescheid setzte das Finanzamt aber als Gegenleistung jeweils den Wert für Boden und Aufwuchs fest. Die dagegen gerichtete Klage beim Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg (Az.: 7 K 3217/18 GE): Als Gegenleistung können nur die Anteile für den Grund und Boden berücksichtigt werden.


Begünstigung des Betriebsvermögens bei  mittelbarer Schenkung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind bei der Zusammenrechnung die Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Erbschaftsteuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen. Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG (Erbschaftsteuerbefreiung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers (steuer-)begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt (Az.: II R 18/16). Dieser Entscheidung vorausgegangen war die Ersteigerung eines Grundstücks, auf dem ein Reiterhof betrieben wurde. Der Käufer hatte zu diesem Zweck u. a. Geld von seiner Mutter erhalten, die ihm später ein anderes Grundstück nebst Hof- und Gebäudefläche übertrug. Es folgten Erbschaftsteuerbescheide und Änderungen derselben, die schließlich zur Klage führten.


Betriebliche Pkw-Nutzung – Kein Nachweis durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG (Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen) erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Auflistungen der betrieblichen Fahrten, Händler- und Werkstattrechnungen sowie ein undatiertes Foto des Tachostandes nachgewiesen werden kann (Az.: 7 K 2862/17 E). Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VIII R 24/19 anhängig. Sprechen Sie Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle rechtzeitig darauf an, wie die betriebliche Nutzung des Pkw nachgewiesen werden muss.


Vorsteuer-Berichtigung bei Verwendung  eines Gebäudes nach Baufortschritt

Zur Durchsetzung seines Rechts musste der Inhaber eines Weinbau-Betriebes zunächst Klage beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 6 K 1630/16) einreichen: Er hatte sein Betriebsgebäude erweitert und den Vorsteuerabzug aus den Baukosten beantragt. Das Finanzamt hatte jeden Bauabschnitt für sich als VorsteuerBerichtigungsobjekt angesehen. Zu Unrecht, wie das Gericht feststellte: Eine Aufteilung eines in mehreren Etappen fertig gestellten gemischt genutzten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberichtigung ist nicht möglich.


Körperschaftsteuer? – Zuschüsse vom  Landesbetrieb Wald und Holz

Unterhält ein gemeinnütziger Verein auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sind gewährte Zuwendungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW Letzterem nicht zuzurechnen. Vielmehr, so das Finanzgericht Münster (Az.: 10 K 477/16 K, G, F), wird bei der Zuordnung von Zuschüssen auf die ideelle Tätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft oder den Geschäftsbetrieb, teilweise unter Bezugnahme auf das Umsatzsteuerrecht, darauf abgestellt, ob der Zuschuss allein dazu dient, dass die Körperschaft ihre Zwecke erfüllen kann oder ob diese konkrete Gegenleistungen erbringt.