Themen aus dem Steuerrecht

 


Neu: Förderung des Mietwohnungsbaus 

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsbaus nun doch am 28. Juni 2019 beschlossen, nachdem das Gesetz noch im Dezember 2018 von der Tagesordnung genommen worden war. Danach werden Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau gewährt...

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Entlastung von Familien und ehrenamtlich Tätigen

Während das Familienentlastungsgesetz bereits in Kraft getreten ist, fehlt es weiterhin an einer steuerlichen Förderung für das Ehrenamt. Für Familien stieg das Kindergeld bereits ab dem 1. Juli 2019 um 10 € monatlich auf...

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Der Soli wird abgeschafft – zumindest  für die meisten

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Als Ergänzungsabgabe hatte der Solidaritätszuschlag den Zweck, den mit der Wiedervereinigung einhergehenden finanziellen Mehrbedarf des Bundes auszugleichen...

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Nachzahlungszinssatz bleibt zunächst  unverändert

Verschiedenste Finanzgerichte hielten den Nachzahlungszinssatz i.H.v. 6 % pro Jahr in der Vergangenheit für zu hoch – gemessen am allgemeinen Zinsniveau. Auch wenn die Rechtsfrage schon vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde, gibt es von dort bisher keine Entscheidung, nach der der Gesetzgeber die Höhe des Nachzahlungszinssatzes ändern müsste...

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Kassengesetz 2020 – es besteht  Handlungsbedarf!

Zum 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und die das Gesetz flankierende Kassensicherungsverordnung in Kraft. Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ab 2020 ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet...

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Beteiligung an Kapitalgesellschaft  als Betriebsvermögen

Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten...

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Abfärbung bei Beteiligungseinkünften einer Gesellschaft

Ist eine Personengesellschaft freiberuflich oder landwirtschaftlich tätig oder verwaltet sie lediglich eigenes Vermögen, unterliegen ihre Einkünfte grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer, da es sich nicht um gewerbliche Einkünfte handelt. Ist diese Personengesellschaft nebenbei jedoch auch noch gewerblich tätig oder erzielt sie Einkünfte aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft, so ordnet das Einkommensteuergesetz an, dass die gesamten Einkünfte der Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden, was eine Gewerbesteuerpflicht nach sich zieht (sog. Abfärbung)...

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Keine freiberufliche Tätigkeit eines Hufschmiedes

Ein Metallbauer-Geselle arbeitete nach Abschluss seiner Ausbildung zwei Jahre als angestellter Hufschmied. Nachdem er einen viermonatigen Vorbereitungslehrgang zum „Hufbeschlagschmied“ absolviert hatte, machte er sich in 2015 selbständig. Als nunmehr staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied versorgte er insbesondere Pferde mit Hufeisen...

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Beteiligung an Windpark kein Steuerstundungsmodell

Eine Steuerpflichtige betrieb in der Rechtsform einer ApS & Co. KG einen Windpark mit insgesamt 13 Windenergieanlagen. Die dänische „ApS“ entspricht weitgehend der „GmbH“ nach deutschem Recht. Die Betreibergesellschaften waren in eine Unternehmensgruppe eingebunden, die deutschlandweit hunderte Windenergieanlangen konzipierte und betreute. Der Geschäftsablauf war immer wie folgt:...

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Trockene Brötchen und Heißgetränk kein lohnsteuerpflichtiges Frühstück

Ein IT-Unternehmen stellte ihren Kunden, aber auch den eigenen Mitarbeitern täglich Backwaren zum unentgeltlichen Verzehr zur Verfügung...

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Ermäßigte Besteuerung von Überstunden-Vergütungen

Eine Steuerpflichtige war nichtselbständig tätig und erbrachte zwischen 2013 und 2015 rund 330 Überstunden. Ende 2016 wurde der Arbeitsvertrag einvernehmlich aufgehoben. In der Aufhebungsvereinbarung enthalten war eine Abfindung von 6.000 € brutto für nicht ausgezahlte Überstunden sowie 18.000 € für nicht genommenen Urlaub...

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Bußgeldübernahme führt zu Arbeitslohn

Im Jahr 2013 hat der BFH entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt. Zahlungen seien dann kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen würden...

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Übernahme von Steuerberatungskosten kein Arbeitslohn

Ein weltweit tätiges Unternehmen beschäftigte in Deutschland etwa 1.900 der insgesamt 26.000 Arbeitnehmer. Nach firmeninternen Entsenderichtlinien unterstützte es die Arbeitnehmer auch bei der Erledigung von steuerlichen Pflichten, insbesondere bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes zwischen einzelnen Niederlassungen im In- und Ausland. Die Entsenderichtlinien waren individueller Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge mit den Beschäftigten...

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Verkauf eines Miteigentumsanteils

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Wirtschaftsgut mehreren Steuerpflichtigen gehört und einer seinen Anteil (ver-)kauft, z.B. bei einer Maschine in Bruchteilsgemeinschaft...

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Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht

Eine GmbH betrieb eine Fahrschule. Erteilt wurde u.a. Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1. Zunächst erklärte sie steuerpflichtige Umsätze. Das Finanzamt folgte dem. Später beantragte sie dann, die Umsatzsteuer auf 0 € herabzusetzen, da die Erteilung von Unterricht steuerfrei sei. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab...

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Steuerbefreiung für medizinische Analysen?

Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbrachte Heilbehandlungsleistungen an ein Laborunternehmen, das seinerseits Laborleistungen an Ärzte und Krankenhäuser erbrachte. Für seine Leistungen erhielt er eine monatliche Pauschalvergütung von 6.000 €. Umsatzsteuerklärungen gab er im fraglichen Zeitraum keine ab, weil er davon ausging, seine Leistungen seien - wie andere ärztliche Leistungen auch - steuerfrei...

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Abgeltungsbesteuerung bei Stückzinsen

Eheleute wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann veräußerte im Jahr 2010 festverzinsliche Wertpapiere, die er in 2008 erworben hatte. Kapitalertragsteuer auf die Stückzinsen in Höhe von rund 16.000 € wurde nicht einbehalten. Stückzinsen sind diejenigen Gelder, die ein Erwerber an den Veräußerer als Entgelt für den laufenden Zinszahlungszeitraum bis zur Veräußerung bezahlt...

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Steuerbefreiung für Familienheim  bei Renovierung

Ein Steuerpflichtiger und sein Bruder waren Erben des 2014 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit 120 qm, das der Vater bis zu seinem Tode selbst bewohnte. Die Erbengemeinschaft aus den Brüdern setzte sich in 2015 dergestalt auseinander, dass einer der Brüder Eigentümer des Wohnhauses wurde. Im Folgejahr begannen die Renovierungsarbeiten am Gebäude...

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Grundstücksenteignung kein privates  Veräußerungsgeschäft

Ein Steuerpflichtiger erwarb im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Steuerpflichtigen, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für die Enteignung zahlte die Stadt 600.000 €...

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Steuerpflicht von Stiftungen im  Gründungsstadium

Vor dem BFH klagte eine Stiftung gegen ihre Steuerpflicht im Gründungsstadium. Grundlage für die Stiftungserrichtung war das Testament eines Stifters, nach dem sein gesamtes Vermögen einer allgemein-nützlichen Stiftung zugunsten Armer zugutekommen sollte. Der Stifter verstarb in 2004, woraufhin die zuständige Bezirksregierung der Stiftung in 2007 die Rechtsfähigkeit zuerkannte...

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